2013 Jahr der Weichenstellungen – Spardisziplin erforderlich – Ungeist der Gesinnungsethiker –

Das Jahre 2013 wird nach Auffassung des Offenbacher FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck ein „Jahr der Weichenstellungen“. Gelinge es nicht einen mit dem Land ausverhandelten Schutzschirmvertrag zu formulieren, drohe von der Selbständigkeit Offenbachs nur eine Hülle übrig zu bleiben. „Drakonische Sparmaßnahmen“ vor allem im Stadtkonzern seien das „Gebot der Stunde“.

In einem Brief an die FDP-Parteimitglieder zum neuen Jahr schreibt Stirböck, die Liberalen müssten auch in der Opposition die Selbstdisziplin bewahren, nicht Unrealistisches und Unfinanzierbares zu fordern. „Nicht alles, was wir uns eigentlich wünschen, wird machbar sein“, so der Freidemokrat. Die Politik müsse mit dem Verzicht auf Lieblingsprojekte wie einem Luxus-Deich oder dem Umbau des Bürgerplatzes Dalles in Bürgel zeigen und vorleben, dass es ihr mit dem Sparen ernst ist, sonst könne nicht der erforderliche Spardruck in städtischen Ämtern und Stadtkonzern erzeugt werden. Die schwere Aufgabe der Politik sei es dabei, die „Balance zu halten“ zwischen erforderlichen Einsparungen und ebenfalls erforderlicher Stadtentwicklung. Dabei solle sich die Stadt auf Bildung, Wirtschaftsförderung und Innenstadtentwicklung konzentrieren.

Die Menschen erwarteten in dieser schwierigen Zeit von einer Stadtregierung kraftvolle politische Führung, strategischen Weitblick und nachhaltiges politisches Handeln. Der von SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) unterstütze Magistrat habe stattdessen in den letzten Wochen kleinkarierten Dauerstreit, Ziellosigkeit und widersprüchliche Entscheidungen geboten. Dabei sei das Vertrauen von Land, Kommunalaufsicht und Bürgern verspielt und damit das Image der Stadt stark beschädigt worden. Es sei aber für Offenbach „nahezu überlebenswichtig, dass die politische Mehrheit wieder zu sich findet und die erforderlichen harten Entscheidungen in eigener Verantwortung trifft, bevor die Kommunalaufsicht Offenbach jegliche Entscheidungsautonomie nimmt“, so Stirböck.

Der Freidemokrat beklagt, dass bei Teilen der Offenbacher Stadtpolitik die Verabsolutierung der eigenen Gesinnung bei Entscheidungen die Betrachtung der Handlungsfolgen überlagere. Der Ungeist der Gesinnungsethiker überwiege zu oft. Nur mit diesem „Mentalitätsproblem“ sei das ständige Aufschieben erforderlicher Entscheidungen beim Klinikum zu erklären. „Kaum zu glauben, wie wenig von der ideologiefreien und verantwortungsethischen Herangehensweise des ehemaligen Oberbürgermeisters Gerhard Grandke übrig geblieben ist“, beklagt Stirböck. Hier sei wieder ein „Mentalitätswechsel“ erforderlich.