Abbruch Markterkundungsverfahren Klinik: FDP erwägt Akteneinsichtsausschuss

Die FDP erwägt die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Aufarbeitung des maßgeblich auf Betreiben von Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) abgebrochenen Markterkundungsverfahrens. Nach Einschätzung der Liberalen habe die Stadt durch den Abbruch des Verfahrens eine hohe Millionensumme „verbrannt“, da sich die Marksituation für das Klinikum hierdurch in der Folge erheblich verschlechtert habe. Dies sei absehbar gewesen.

Gegebenenfalls müsse durch den Ausschuss geklärt werden, warum der grüne Bürgermeister den Abbruch trotz der nur wenige Tage vorher geäußerten massiven Hinweise in einem Schreiben der Kommunalaufsicht durchsetzte. In diesem hieß es: „Nicht nachvollziehbar erscheint mir zudem ihr Vorschlag das Markterkundungsverfahren zu beenden“. Stattdessen behaupte Schneider bis heute unbelegt, das Regierungspräsidium selbst habe bei einer Weiterführung des Verfahrens Regressforderungen befürchtet, weil die Stadt Interesse am kommunalen Modell geäußert habe. „Geschichtsklitterung“ sagt dazu FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Diese solle davon ablenken, dass Schneider mit dem Kopf durch die Wand wollte und dabei „zig Millionen vergeigt“ habe. „Dass der Regierungspräsident schließlich den Verkauf des Klinikums verlangte, begründete er auch mit dem unverständlichen Abbruch des Markterkundungsverfahrens. Es ist absurd es jetzt so darzustellen, als sei dieser Schritt mit diesem abgestimmt gewesen, ja als seien die Hinweise hierzu auch noch vom RP gekommen“, so Stirböck.

Durch den Abbruch des Markterkundungsverfahrens sei die Stadt in die Verhandlungen mit den Bietern erst gar nicht eingestiegen. Diese Verhandlungen dienten immer der weiteren Verbesserung der Angebote in der Wettbewerbssituation mit mehreren Bietern. Dies sei der Sinn dieser Verfahrensschritte. Ein solches Verfahren  auf halber Strecke abzubrechen, sei ein fatales Signal gewesen, sowohl an Interessenten als auch an die Kommunalaufsicht.  Der Dezernent habe so das Klinikum in dieser wichtigen Phase in eine strategische Sackgasse manövriert, da kein anderes realistisches Szenario vorhanden war. Der dem RP vorgelegte Vorschlag, auch nach einer teuren Sanierungsphase hohe Subventionen auf Dauer vorzusehen, habe angesichts der dramatischen Offenbacher Finanzlage nie Aussicht auf Genehmigung gehabt. Es könne nicht ernsthaft bestritten werden, dass sich die Marktsituation für den dann doch erforderlichen Verkauf des Klinikums durch das ganze Vorgehen deutlich verschlechtert habe.