CDU legt als Sparprogramm etikettiertes Ausgabenprogramm vor

Als „finanzpolitische Mogelpackung“ hat die Offenbacher FDP das Kommunalwahlprogramm der CDU bezeichnet. „Haushaltskonsolidierung als Ziel ausgeben, aber gleichzeitig ohne Finanzierungsvorschlag zu fordern, ein zentrales Hallenbad zu errichten, passt nicht zusammen. Finanzpolitische Solidität sieht anders aus“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck zu den Beschlüssen der CDU. Der Kurs der Union sei in der Summe ein „als Sparprogramm etikettiertes Ausgabenprogramm – von rigoroser Sparpolitik keine Spur“, so Stirböck. Die Union versuche dabei, den Eindruck zu erwecken, als verfüge sie über ein Patentrezept für ausgeglichene Haushalte. Stirböck: „Tatsache ist aber: alle sechs von der CDU seit 1986 mitzuverantwortenden Haushalte waren hoch defizitär.“ Zudem seien in ihrer letzten Regierungszeit von 1991-1997 Schulsanierungen im Wesentlichen ausgeblieben. Mit diesem verantwortungslosen „Taschenspielertrick“ sei eine „versteckte Verschuldung“ entstanden, die nun abzuarbeiten sei. Zwar stilisiere sich die Union gerne als finanzpolitisches Gewissen. In den letzten fünf Jahren sei die Union aber haushaltspolitisch „ausgefallen“ und habe deutlich mehr Ausgabe- als Sparvorschläge unterbreitet. „Die Formulierung unangenehmer, nicht wählerwirksamer Wahrheiten, etwa zum ersten, nicht finanzierbaren Stadionkonzept, überließ die CDU aus reinem Populismus weitgehend der FDP“, so Stirböck.

Die Haushaltslage sei im Wesentlichen das Ergebnis der vom Bund gesetzlich übertragenen Aufgaben, für die Offenbach keinen angemessenen Ausgleich erhalte und die die Stadt nicht kürzen kann. Alle vergleichenden Untersuchungen sowie der Regierungspräsident testierten der Stadt zudem weiterhin ein sparsames Wirtschaften. Die Koalition habe aber gezielt an wichtigen Stellschrauben gedreht, um die Wirtschaftskraft der Stadt. Im Bereich Einzelhandel ist dies auch gelungen. Erstmals ist die Kundenanzahl in den letzten zwei Jahren um 17 % gestiegen. Mitnichten werde über Image nur geredet, sondern die Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort gezielt aufgewertet. Daran tragen Stadtgestaltung, Bildung, Kultur und Sauberkeit wesentlich bei.

Zudem habe sich die Koalition für die Strategie entschieden, Offenbach mit dem Zielimage eines Kreativstandorts zu positionieren, um in diesem Marktsegment neue Unternehmen anzuziehen, was auch nachweisbar gelungen sei. Die Union hingegen habe Offenbach als „Wetterstadt“ profilieren wollen. „Unter Ansiedlungsaspekten ein Irrweg, da es in dieser Branche kein großes Ansiedlungspotenzial gibt“, meint Stirböck. Die Programmvorschläge der Union zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung entsprechen im Wesentlichen den Parteitagsbeschlüssen der FDP von November, weshalb sie von der FDP begrüßt werden. Stirböck: „Uns unterscheidet nur, dass wir nicht glauben, damit den Stein der Weisen gefunden zu haben“.

Bemerkenswert sei, dass die Union noch heute die FDP für ihre Entscheidung kritisiert, seinerzeit mit SPD und Grünen eine Koalition eingegangen zu sein. Wie bekannt, waren damals außer einer Großen Koalition nur Dreierbündnisse möglich. „Die CDU kann offenbar immer noch nicht verwinden, sich mit ihrem damaligen strategischen Ziel einer Großen Koalition schlicht verzockt zu haben“, so Stirböck. Jetzt müsse sie zuschauen, dass bürgerliche Politik von einer Koalition gemacht wird, an der sie nicht beteiligt ist.