Die Finanzausstattung der Kommunen ist schlicht zu gering

„CDU und Grüne im Land handeln wenig kommunalfreundlich und verteilen das Geld nur anders. Unter dem Strich bleibt es aber zu wenig Geld für die Kommunen, “ meint FDP Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Das Beispiel Offenbachs zeige, dass selbst bei aller Sparsamkeit mit den zusätzlichen Mitteln ein ausgeglichener Haushalt nicht erreicht wird. Zwar gebe es noch unnötige „Spielwiesen“ der rot-grünen Stadtregierung, trotzdem sei weiterhin ein strukturelles Defizit in zweistelliger Millionenhöhe erkennbar.

CDU und Grüne im Land hätte in einem ersten Schritt die Kommunen durch massive Steuererhöhungen dazu gezwungen ihre Einnahmen zu erhöhen. Dadurch sei der Finanzbedarf der Kommunen und damit der theoretisch mögliche Ausgleich durch das Land künstlich kleingerechnet worden. Im zweiten Schritt weigere sich das Land nun weiterhin vollständig jene „freiwilligen Aufgaben“ in die Berechnung aufzunehmen, die die kommunalen Spitzenverbände für gewissermaßen unverzichtbar halten. In der Folge bedeute dies eine weitere Einschränkungen an kommunalen Leistungen und damit der kommunalen Selbstverwaltung.

Es werde dabei auch nicht berücksichtigt, dass Städte wie Offenbach schon im Vergleich über geringe öffentliche finanzierte Angebote verfügten. Zum anderen seien weitere Steuererhöhungen zu erwarten wie sie der Erlass des CDU-Finanzministers zur Genehmigung der kommunalen Haushalte schon festgeschrieben habe. Stirböck fordert die Koalition auf, bei diesen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Letztlich überlasse die Landesregierung den Kommunen die „undankbare Dreckarbeit“, Steuer zu erhöhen, weil sie keine Kraft habe, in ihrem Landeshaushalt zu sparen, um die Kommunen mit ausreichenden Mitteln auszustatten.

Für vollkommen widersinnig hält es die Offenbacher FDP, wenn nun ein Streit zwischen den Kommunen entsteht, wie der zu kleinen Finanzkuchen anders zu verteilen sei. Dies ändere an der zu geringen Gesamtsumme und an den systembedingten Ungerechtigkeiten in der Finanzierung der Kommunen nichts. So seien die Kommunen oft von wenigen, großen Gewerbesteuerzahlern abhängig, die damit über Wohl und Wehe entschieden. Andererseits könnten sie sich nicht von den Ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben wie Sozialleistungen befreien. „Für eine Stadt wie Offenbach ist der Begriff kommunale Selbstverwaltung mittlerweile nur noch eine hohle Phrase“, so Stirböck. Dazu hätten allerdings auch eigene Fehler wie die von der Koalition verschleppte Privatisierung des Klinikums beigetragen.