FDP: Entlassungswelle beim Klinikum Folge jahrzehntelangen Politikversagens

Mitverantwortung des SPD-Fraktionsvorsitzenden und des Klinikdezernenten

Die FDP-Fraktion hat davor gewarnt, im Klinikbetreiber Sana einen „Sündenbock“ für die Entlassungen zu suchen. „Über die konkreten Maßnahmen des Konzerns oder deren innerbetriebliches Vorgehen maßen wir uns kein Urteil an“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Aber die Entlassungen am Klinikum seien keine Folge der Privatisierung, sondern „jahrzehntelangen Politikversagens“. Zunächst habe die Stadt das Krankenhaus teilweise als eine Art Beschäftigungsgesellschaft gesehen, dann die Managementfehler diverser Klinikleitungen nicht wahrhaben wollen und dabei aus „ideologischer Verblendung“ eine Privatisierung immer weiter heraus gezögert. Die FDP habe dabei alleine ohne Verbündete gestanden. „Die Folge dieses Zuwartens sind nun dramatische Entlassungen und eine ebenso dramatische Finanzlage der Stadt Offenbach“, meint Stirböck. Scharfe Kritik übt Stirböck am SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schneider.“ Dass bei einer Fortführung des Markterkundungsverfahrens „gebratene Tauben nur so in den Mund geflogen wären, behauptet niemand“. Schneider könne durch dieses Ablenkungsmanöver aber nicht vertuschen, dass seine SPD-Fraktion den mit der Kommunalaufsicht unabgestimmten Abbruch des Verfahrens durch Grünen Klinikdezernenten Peter Schneider trotz Warnungen etwa der verfahrensbeteiligten Kanzlei und Opposition willig vollstreckt habe und dabei auf die „vordergründige Professionalität“ des Grünen-Politikers hineingefallen sei. Durch die Beendigung des Verfahrens, habe sich sie die Marktsituation für das Klinikum in kurzer Zeit fundamental „unbestreitbar verschlechtert“, weil sich einige Anbieter zurückgezogen hätten und es zu einem Notverkauf gekommen sei. „Ein Verkaufspreis von 40 Millionen Euro unter dem letzten Angebot des Markterkundungsverfahrens, weitere anfallende laufende Verluste von bis zu 20 Millionen durch späteren Verkauf, weitere Vertragsrisiken in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro und weggefallene Beschäftigungsgarantien“, dies sei das Ergebnis des Abbruch des Markterkundungsverfahrens. „Etwas mehr Demut Andreas Schneiders wäre daher angesagt“. Meint Stirböck. Schwer wiege außerdem, dass die Koalition bereits ein Jahr zuvor das von Kämmerer Michael Beseler unter dem Namen „Ideenwettbewerb“ initiierte Verfahren, das nichts anderes als ein Markterkundungsverfahren war, torpediert und verhindert und einen entsprechenden Antrag der FDP gemeinsam mit der CDU abgelehnt habe . „Wäre dies damals schon durchgeführt worden, hätte die Stadt noch mindestens weitere 40 Millionen Euro aufgelaufenem Defizit gespart – von der besseren Marktlage mal ganz abgesehen“. Wir wollen gar nicht daran denken, was passiert wäre, wenn 2003 der Antrag, einen privaten Betreiber mit ins Boot zu holen, angenommen worden wäre. „Wenn die Kommunalausicht, ihrem Dogma „Klinik in öffentlicher Hand“ folgend, die Reißleine nicht gezogen hätte, würde Rot-Grün bis heute weiterwursteln“, meint Stirböck.