FDP: Koalition gibt Schwerpunkt Bildung auf

19.05.2011
(Foto: {link href="http://www.unartix.de" target="_blank"}unartix.de{/link})

Nach Auffassung der Offenbacher Liberalen hat die neue Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern mit ihrem Koalitionsvertrag den Schwerpunkt Bildung faktisch aufgegeben. „Denn aus dem Vertrag geht nicht einmal ansatzweise hervor, wie der zweite Teil des Schulsanierungsprogrammes in den nächsten 5 Jahren gestemmt werden soll“, erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Die Koalition verfüge offenbar nicht die erforderliche Kraft und Bereitschaft für eine klare Prioritätensetzung oder zu Veräußerungen von städtischem Vermögen, um die mindestens 130 Millionen Euro finanzieren zu können. Da sich die Koalition der Mühe einer Schwerpunktsetzung nicht unterzogen habe, sei das Bekenntnis zur Schulsanierung nur „phraseologisch“. Die Koalition habe hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht und sich auch sonst nicht der Mühe unterzogen, schwierige Entscheidungen zu treffen. Eine stadtstrategische Linie und ein politischer Wirkmechanismus, wie die zentralen Probleme der Stadt angegangen werden können, sei aus dem gesamten Entwurf nicht zu erkennen. „Für jeden etwas ist Wünsch-Dir-Was, aber kein politisches Konzept“, meint Stirböck. So sei die für die Stadt wichtige Wirtschaftsförderung nicht viel mehr als eine Fußnote des Vertrags, obwohl hier dringend eine weitere Verstärkung erforderlich sei. Auch bei den relevanten finanzpolitischen Herausforderungen wie dem Offenbacher Klinikum biete die neue Koalition keine realistische Perspektive, sondern nur „Augen zu und durch“. „Ständig auf die Mitverantwortung des Landes zu verweisen ist zwar richtig aber zu wenig“, kritisiert Stirböck. In Fragen der Stadtplanung und der Innenstadtentwicklung sei der Vertrag ideen- und phantasielos. So sei es für die neue Koalition kein Thema, wie etwa durch geeignete Verkehrspolitik mehr Kunden in die Innenstadt gelockt werden können.

Die Liberalen erklären sich bereit, bei finanzpolitisch fordernden Vorhaben von Schulsanierung bis zum Klinikum mit der Koalition zusammenzuarbeiten und unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wenn dies zu einer klaren Prioritätensetzung führe. Dies setze aber auch bei der Mehrheit eine entsprechende Bereitschaft voraus. „Wir werden uns sicher bei wichtigen Projekten nicht einfach etwas vorsetzen und einen Konsens aufzwingen lassen“, so Stirböck.

Der Freidemokrat findet auch Positives im Koalitionsvertrags: Die Forderung etwa nach einer höheren Spielautomatensteuer sei bislang nur im kommunalpolitischen Programm der FDP zu finden gewesen und von der FDP in den Sondierungsgesprächen vorgetragen worden. „Jetzt hat sie den Weg in das Programm der Koalition gefunden“, freut sich Stirböck. Den Liberalen fehlt aber der Wille der neuen Koalition, dem Bürger auch etwas zurückzugeben. Es gebe etwa keine Bereitschaft im Gegenzug, die existenzgründungsfeindliche Gaststättenerlaubnissteuer zu senken. Mehr noch: Die Abschaffung der Laubbläser werde die Gebührenzahler alleine 500.000 Euro im Jahr kosten, obwohl der Entsorgungsbetrieb ESO gerade auf die neuste Generation lärmreduzierter Geräte umstellt. Das wird zu Gebührenerhöhungen führen. Das Bekenntnis der Koalition damit beim ESO eine Art „zweiten Arbeitsmarkt“ schaffen zu wollen, sei ein unrealistischer Rückfall in die 80er-Jahre als Rot/Grün in Offenbach die Stadt „als Beschäftigungsgesellschaft genutzt“ habe.