FDP: Nachflugverbotsentscheidung des VGH ist erster Etappensieg

„Gericht entscheidet, was Politik versprochen hat“

„Die heutige Entscheidung des VGH in Kassel zum Nachflugverbot ist ein Etappensieg für die Anlieger des Flughafens. Sie bekommen nun was die Politik ihnen versprochen hat: Nachtruhe von 23- 5 Uhr. Schade, dass dazu der gerichtliche Weg nötig war“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.

Die FDP gehe auch davon aus, dass dieses Nachtflugverbot beim Bundesverwaltungs-gericht in Leipzig bestand habe, denn eine so weitreichende Entscheidung würde beim VGH kaum gefallen sein, wenn der zuständige Senat in Kassel nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, dass sein Urteil Gültigkeit behält.

Die in den letzten Wochen immer deutlicher zutage tretenden Auswirkungen des Flughafenausbaus, insbesondere nun auch mit den Festlegungen der Tag- und Nacht-Schutzzonen der Lärmschutzverordnung, zeigten nach Ansicht der Liberalen, dass es darüber weit hinaus gehende Maßnahmen zu Lärmreduktion geben müsse, falls das Leipziger Gericht den Ausbau endgültig legitimiere. Denn für die direkten Anlieger des Flughafens seien die Auswirkungen einfach so nicht hinnehmbar: „Weder am Tag noch in der Nacht“, so Stirböck.