FDP: ÖPP garantiert die Instandhaltung der Gebäude

Externer Partner ermöglicht schnelles und fristgemäßes Abarbeiten des Schulbauprogramms

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck hat die Kritik der Offenbacher CDU an der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) bei Schulbausanierung zurückgewiesen. „Die Einsparungen von 3,5 Millionen Euro im Vergleich zum klassischen Schulbau sind nicht – wie die Union meint – ein Feigenblatt, sondern das Ergebnis eines externen Gutachtens im Rahmen des von der Landesgesetzgebung vorgegeben Verfahrens“, so Stirböck. Die Stadt habe nach dem Ergebnis des Gutachtens gar nicht anders handeln können, als das ÖPP zu verfolgen. „Alles andere wäre Rechtsbruch gewesen“, so Stirböck.
Die Behauptung des CDU-Stadtverordneten Christoph Rupp, das Projekt werde wesentlich teurer werden als heute dargestellt, seien „völlig unbelegte Latrinenparolen“ mit dem einzigen Ziel, „die Menschen zu verwirren und die Schulsanierung schlecht zu reden“. Stirböck: „Das Gegenteil ist der Fall: teurer kann das Bauprojekt nur werden, wenn es zusätzliche Wünsche gibt – hier ist die Politik gefordert dem Wünsch-Dir-Was aus den eigenen Reihen entgegenzutreten“.
Im Gegensatz zu städtischen Baumaßnahmen gebe es hier fixierte Preise. „Die selbst für eingearbeitete Stadtverordnete hoch klingende Summe für die Gesamtmaßnahme ergibt sich aus der Instandhaltung und Bewirtschaftung über 20 Jahre“, erläutert Stirböck. Alle Beteiligten gewännen jetzt endlich eine Vorstellung, was sie der Schulbetrieb Jahr für Jahr kostet. Stirböck sieht in dem Vertrag einen weiteren Vorteil: Während die Kommune früher ihre Schule habe „verrotten“ lassen, bietet das Abkommen mit Hochtief genau die Gewähr dafür, dass dies nicht mehr passiert.

Unabhängig von der haushaltspolitischen Bewertung des ÖPP sei der Vertrag auch eine enorme Hilfe für die Bauverwaltung. Denn im ersten Teil des in seinem Umfang beispiellosen Schulbauprogramms würden in kommunaler Regie von 2007 bis 2012 rund 65 Millionen Euro verbaut. Rund 40 Millionen seien schon ausgegeben. Hinzu kommen – außerplanmäßig – weitere 21 Millionen über das Konjunkturprogramm, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Blitztempo verbaut werden müssen. Dies belaste Bauverwaltung und EEG stark, zumal auch außerhalb des Schulbereiches weitere Konjunkturmittel „abzuarbeiten“ seien. Das ÖPP habe ein zusätzliches Bauvolumen von gut 60 Millionen. Dies lasse sich parallel in kommunaler Eigenregie nicht auch noch abwickeln. „Es ist daher richtig und wichtig, dies von einem im Schulbau erfahrenen und professionellen Partner machen zu lassen“, so Stirböck. Für diesen Bereich extra eine ganze Personalstruktur aufzubauen, sei beim Fachkräftemangel in diesem Bereich derzeit extrem schwierig. Außerdem würde das Personal nur für die Sanierungs-hochphase gebraucht.