FDP sieht politische Verantwortung – nicht strafrechtliche Relevanz

Die FDP sieht bei den Vorgängen rund um Mission Olympic zum derzeitigen Zeitpunkt keine „strafrechtliche Relevanz“ im Verhalten von Oberbürgermeister und Bürgermeister. Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck lenke die „etwas effekthascherische Strafanzeige der CDU“ von der schweren politischen Verantwortung von Oberbürgermeister und Bürgermeister ab. Offenbar habe kein Klima der Sparsamkeit geherrscht und sei nicht zum konzeptionellen Arbeiten angehalten worden. In jedem Fall habe es beiden am Gespür gemangelt, die Schieflage in ihrer Tragweite wahrzunehmen und einzuordnen als Probleme offenkundig wurden. Es handele sich also eher um einen Führungsfehler aufgrund analytischer Mängel. „Noch vor der Beantwortung der Anfragen von CDU und FDP aus der Hüfte heraus eine Strafanzeige zu stellen, ist ein Stilbruch und vergiftet in unnötiger Weise das politische Klima in der Stadt“, meint Stirböck.