FDP: Stellplatzsatzung verhindert Ansiedlungen und schadet der Stadt

Die FDP-Fraktion will auch nach öffentlich geäußerter Kritik an ihrem Ziel einer Reform der Stellplatzsatzung festhalten. Die „völlig überzogenen Stellplatz-Beschränkungen für Unternehmen am Kaiserlei schaden der Entwicklung der Stadt enorm“, so Stirböck. Seinen Informationen nach sind bereits für den Standort Offenbach interessante Ansiedlungen geplatzt, weil die Stadt den Bau von Parkplätzen zu stark einschränke. „Die Zukunft der Stadt hängt aber entscheidend davon ab, dass es gelingt vor allem an den Zukunftsstandorten Kaiserlei und Hafen weitere Gewerbesteuerzahler anzusiedeln“, mahnt Stirböck.

Der Freidemokrat erstellt den Stadtplanern der 90er Jahre „großes Engagement für die Stadt und gute Absichten“. Doch ihr Ziel, Kunden und Mitarbeiter der Unternehmen umzuerziehen, damit sie auf ihr Auto verzichten und der Kaiserleikreisel entlastet bleibe, sei lebensfremd. Offenbar befürchteten die Planer des Kaiserlei seinerzeit, große Firmenparkflächen könnten wie in Eschborn Autos wie Magneten anziehen, so dass die Verkehrssituation aus dem Ruder laufe. Stattdessen trage die Satzung dazu bei, dass sich manche Unternehmen erst gar nicht ansiedelten. Hingegen sei die Verkehrssituation um Offenbach im regionalen und nationalen Vergleich beherrschbar und werde es auch nach Neuansiedlungen und Parkplatzvermehrungen bleiben. Die Stadtpolitik sei daher gefordert, die Reißleine zu ziehen und die Prioritäten zu verschieben. „Erste Priorität hat für die FDP die Ansiedlung neuer Unternehmen, für die müssen wir die Braut schmücken. Den Luxus der Autoverhinderung kann sich Offenbach nicht leisten“, so Stirböck.

Derzeit müssten im Übrigen die Unternehmen, die weniger Stellplätze bauen dürfen, für diese weniger gebauten Stellplätze auch noch eine Stellplatzablöse zahlen. Die FDP begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Landesregierung plane, dies zu ändern. „Spätestens in diesem Zusammenhang erwarten wir eine Änderung der Stellplatzsatzung“, so Stirböck.