FDP stellt 13 Fragen zur Verflechtung von Koalition und Verwaltung

Mit einer Anfrage unter dem Titel „Parteienwerbung durch die Stadt“ möchte die FDP-Fraktion Antworten über den „Missbrauchs der Stadtverwaltung und des Stadtkonzerns“ durch Fraktionen und Parteien des hauptamtlichen Magistrats erfahren. Die FDP-Fraktion bemängelt  dabei, dass  in der  Stadtinformation im Salzgässchen (OF-InfoCenter) Werbeblättchen für die Bewerbung der Veranstaltung der Bündnisgrünen Fraktion „Grüner Masterplan für Offenbach“ lagen. Die Liberalen wollen nun  wissen, ob alle Fraktionen, auch die Republikaner, ihre Veranstaltungen so bewerben dürfen. Der FDP-Stadtverordnete Dominik Schwagereit meint: „Das kann man so handhaben, bisher war es aber Konsens, dass städtische Institutionen kein Vertriebsweg für Fraktions- oder Parteiinformationen sind“. Als äußerst grenzwertig bezeichnet Schwagereit auch das im Sommer zum Beispiel breitflächig in Offenbach verteilte „Magistrats-Propagandablättchen“ über die „positive Entwicklung“ Offenbachs. Nach Auffassung Schwagereits wäre es  sinnvoller gewesen, etwas was für das Image der Stadt ausschließlich außerhalb Offenbachs zu tun. Aber gerade für die Werbung innerhalb der Stadt sei es problematisch, dass in dem Blättchen die Dezernenten mit Parteizugehörigkeit unter der selbstlobenden Überschrift „Aktiv für den Wandel“ gewissermaßen als „Gestalter“ vorgestellt worden seien als sei es eine Wahlkampfbroschüre. Der OB durfte dabei sogar sagen, dass er für die Politik der Entwicklung Offenbachs „über die Grenzen der Koalition von SPD/Grünen und FWG hinaus werbe“.  Wie schon bei einer vom Magistrat selbst kritisierten Veranstaltung der Grünen-Fraktion im Kickersstadion sei die parteipolitisch benutzte Werbebroschüre aus dem Stadtkonzern bezahlt worden  – damals von der GOAB – jetzt offenbar von der SOH.  „Parteinennungen und Parteipolitik haben in einer Broschüre  der Stadt an alle Bürger überhaupt nichts verloren“, meint Schwagereit. Dies widerspreche dem Grundgedanken der Neutralität von Verwaltung und Stadtkonzern. Die Koalition zeige mit ihrem Handeln, dass sie Verwaltung und Stadtkonzern hingegen als verlängerten Arm parteipolitischer Aktivitäten sehe. Die Grünen seien  bei der Ausnutzung der Ressourcen des Stadtkonzerns sogar „mehrfache Wiederholungstäter“. Schon die ehemalige grüne Bürgermeisterin Birgit Simon hatte laut FDP zumindest in einer rechtlichen Grauzone fungiert, als sie im Oberbürgermeister-Wahlkampf Veranstaltungs-Plakate mit ihrem Konterfei auf städtische Kosten  drucken und aufhängen ließ. „Offenbar ist Offenbacher Grünen und Offenbacher Sozialdemokraten nach 20 Jahren  bzw. 30 Jahren Regierung das Gefühl für Grenzen  abhandengekommen“, so Schwagereit.

Fragen:

1)      Dürfen die Fraktionen über die Stadtinformation im Salzgässchen (OF-InfoCenter) Veranstaltungen bewerben?

2)      Wenn ja, gilt dies für alle Fraktionen, auch die Republikaner?

3)      Müssen die Fraktionen dafür einen Kostenbeitrag leisten?

4)      Gilt dies nur für Veranstaltungsinformationen oder dürfen die Fraktionen auch ihre Inhalte über diesen Vertriebskanal bewerben?

5)      Können Fraktionen gegebenenfalls über andere Wege –  etwa über schwarze Bretter im Rathaus, Plakatständer der Stadt, Presseinformationsamt –  Veranstaltungsinformationen oder inhaltliche Informationen verteilen?

6)      Welche Grenze für die Inhalte der über die Stadt zu verbreitende Informationen zieht der Magistrat?

7)      Wie beurteilt der Magistrat, die Erwähnung der Parteien in der Stadtbroschüre ‚Offenbach Main Zuhause‘ vor dem Hintergrund der Überparteilichkeit der Dezernenten in ihrem Verwaltungshandeln?

8)      Wie wurde die Broschüre vertrieben?

9)      Welche Kosten sind für Grafik, Vertrieb und Druck entstanden?

10)   Welcher Zeitaufwand fiel bei SOH und Stadt an?

11)   Wer hat die Kosten übernommen?

12)   Sollen künftig die Parteinamen der Dezernenten bei  allen der zahlreichen Stadtpublikationen – etwa dem Volksschulprogramm – aufgeführt werden?

13)   Warum hat der Magistrat nach FDP-Anfragen aus der von ihm selbst kritisierten Goab-Veranstaltung sowie den von ihm selbst in Zweifel gezogenen Simon-Plakaten  nichts gelernt?