FDP: Unparlamentarischer Stil bei Präsidium und Ausschussvorsitzen

23.05.2011
(Foto: {link href="http://www.unartix.de" target="_blank"}unartix.de{/link})

Nach Auffassung der Offenbacher Liberalen nutzt die neue Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern ihre Parlamentsmehrheit „über Gebühr und völlig ungewöhnlich“ für den Parlamentsbetrieb aus. So zeigt sich die FDP irritiert darüber, dass die Koalition nicht bereit ist, die kleineren Parteien in das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen.

Denn eigentlich sei die Repräsentanz der Kleinen im „Vorstand des Parlaments“ ein Gebot der Fairness und kommunal, im Land und im Bund allgemein üblich. Die Koalition habe sich zwar für ein relativ großes Präsidium aus sieben Personen entschieden, das jetzt aber ausschließlich von SPD, Grünen und CDU besetzt ist. „Der Koalition war es wichtiger, dass die Großen da jeweils zweimal drin sind als auch nur einen der Kleineren aufzunehmen“, so Stirböck. „Dies ist einmalig und gehört sich so nicht“, meint Stirböck. Halte man ein Präsidium, das nur aus den drei großen Parteien besteht, für ausreichend, hätte man dieses sogar verkleinern können. „Das zeigt auch, dass es der Koalition nicht ums Sparen geht, wenn sie entgegen einiger Ankündigungen aus der letzten Stadtverordnetensitzung, das Präsidium nicht weiter vergrößert, um doch noch andere zu beteiligen“, so Stirböck

Auch die geplante Besetzung der Ausschussvorsitze mit Vertretern der Koalition beweise, dass die neue Koalition nicht verantwortungsvoll mit ihrer Mehrheit umgehe. Mühsam habe die FDP vor fünf Jahren in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Färber dafür erfolgreich geworben, dass auch die Opposition mit einem Ausschuss-Vorsitz bedacht wird. Jetzt beanspruche die Koalition sämtliche Ausschussvorsitze. „Das ist völlig unparlamentarisch“, so Stirböck. Dabei sei es fast überall das ungeschriebene Gesetz, dass die größte Oppositionspartei auch mindestens einen Ausschussvorsitz, meist sogar den für den Haushalt zuständigen Haupt- und Finanzausschuss erhält. Das Parlament habe auch eine Kontrollfunktion, die so dokumentiert werde.

„Ob Präsidium oder Ausschussvorsitz – es geht nicht um hochrelevante Posten oder wirkliche Macht, sondern um Zeichen parlamentarischen Stils und um Fairness im Umgang miteinander. Es würde der Koalition daher keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie hier ihre Planungen überdenkt“, so Stirböck. Bisher agiere die knappe Koalitionsmehrheit eher als verfüge sie über mindestens drei Viertel der Sitze. „Dies lässt uns eher eine negative ‚Sozialprognose‘ für die Fairness der Koalition gegenüber inhaltlichen Anliegen der Opposition und der Bürger stellen“, so Stirböck.