FDP warnt vor „Schwarzes Peter-Spiel“

Die FDP-Fraktion hat das so genannte „Schutzschirmbündnis“ aus SPD, Grünen und Freien Wählern sowie oppositioneller CDU gewarnt, überhöhte inhaltliche Hürden für eine Einigung zu einer Schutzschirmvereinbarung aufzubauen und sich rhetorisch mit Vorfestlegungen und Vorwürfen zu überbieten. „Sich gegenseitig, einzelnen Dezernenten oder den Ämtern den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, wäre überhaupt nicht hilfreich beim Ziel eine gemeinsame Lösung mit dem Land zu erreichen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Gefordert sei eine „pragmatische Herangehensweise“.

Nach Auffassung der Freidemokraten bedürfe es daher einen vernünftigen Mix aus „sofort wirksamen Kürzungen nach der Rasenmähermethode“, „konkreten Einsparideen“ und „pauschalen Zielen“. Der von den Bündnispartnern seinerzeit in Abgrenzung zum Oberbürgermeister geäußerte Anspruch, einen mit dem Land ausverhandelten Vertrag vorzustellen, der den Haushaltsausgleich ohne Pauschalisierungen darstellt, werde „grandios scheitern“, meint Stirböck.

Der Liberale verweist auf das Beispiel der Stadt Rüsselsheim. Dort liege eine ähnliche Problematik wie in Offenbach vor. Letztlich habe CDU-Oberbürgermeister Patrick Burghardt sich aber auch auf ein Modell mit pauschalen Verbesserungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite eingelassen und die zutreffende Erkenntnis geäußert „wenn die Stadt nicht beitritt und nicht ernsthaft konsolidiert, besteht außerdem die Gefahr, dass sie künftig handlungsunfähig sein wird und jeglichen Gestaltungsspielraum verliert“. Auch dort sei geplant von Jahr zu Jahr „weitere Konkretisierungen und Beschlussfassungen“ vorzunehmen. „Was immer das Offenbacher Schutzschirmbündnis vorlegt, es wird ständig aktualisiert und konkretisiert werden müssen“, so Stirböck. Die eigentliche Arbeit vor allem bei der weiteren Effizienzsteigerung von Pflichtleistungen werde erst nach dem Vertragsabschluss beginnen.