FDP: Wunsch nach Zusammenarbeit mit der Opposition darf keine „rhetorische Figur“ bleiben

18.07.2012

Haushaltspakt angemahnt, Klinikprivatisierung kein Tabu, Regionalreform unumgänglich

Auch nach der von der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern durchgesetzten Neubesetzung der hauptamtlichen Dezernenten ist die FDP-Fraktion auch weiterhin zur „unvoreingenommenen  Kooperation in Sachfragen“ mit den Mehrheitsfraktionen bereit. Die Liberalen bemängeln zwar, dass ein „reinrassig rot-grün“ besetzter hauptamtlicher Magistrat nur schwer in der Lage sei, „lagerübergreifend“ zu wirken, weil eine „andere Sicht der Dinge“ in der alltäglichen Zusammenarbeit der Dezernenten fehle. Ihr Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck kündigt in einem Brief an die Parteimitglieder trotzdem an, die Oppositionsrolle „pointiert, aber konstruktiv und nicht selbstzweckhaft“ zu interpretieren.

Die „existenzielle Finanzkrise der Stadt Offenbach“ erfordere in zentralen Fragen der Stadtpolitik Zusammenarbeit aller politischen Parteien, um Gestaltungsspielräume der Kommune zu erhalten und wiederzugewinnen. Allerdings sei jetzt Oberbürgermeister Horst Schneider am Zug, seine immer mal wieder geäußerte Bereitschaft zu einem die Grenzen von Koalition und Opposition übergreifenden „Bündnis für Offenbach“ in Taten umzusetzen. Stirböck fordert daher den künftigen Stadtkämmerer, Oberbürgermeister Horst Schneider auf, schon frühzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen zu parteiübergreifende Gespräche zu einem „Haushaltspakt“ einzuladen. „Wer ständig Zustimmung zu seinen Haushalten einfordert, muss auch etwas dafür tun“, meint Stirböck. Bisher sei der Wunsch nach Einbindung der Opposition leider nur „eine rhetorische Figur“ gewesen. Der Oberbürgermeister habe gleichsam erwartet, dass „von Rotgrün ausgekaspertes als alternativlos geschluckt“ werde.

Stirböck kritisiert zudem die „Taktik der Koalition, sich für jede Investition und jedes Projekt feiern zu lassen, jede erforderliche Einsparung, Einschränkung oder unpopuläre Maßnahme aber der Kommunalaufsicht in die Schuhe zu schieben“. Dass der Regierungspräsident die Stadt zu einem geordneten Verfahren zur Weiterführung des Klinikums habe zwingen müssen, sei ein Beweis für die „begrenzte Handlungssouveränität der  Koalition“.  Aus keinem der „sogenannten Sanierungspapiere“ der Stadt oder des Klinikums sei bisher ersichtlich gewesen wie dieses auch nur annähernd wirtschaftlich geführt werden können. „Da ein interkommunaler Verbund ein zu langsamer Prozess zu sein scheint, ist eine Beteiligung anderer Klinikkonzerne wohl unumgänglich“, meint Stirböck. „Aufschieberitis“ habe hier schon zu hohen Defiziten geführt, die aus der leeren Stadtkasse zu füllen gewesen sein. Diese auf nicht absehbare Zeit anfallenden, nicht durch den Betrieb zu deckenden Kosten von mindestens 17 Millionen Euro jährlich gefährdeten die ohnehin knappen Mittel für freiwillige Leistungen der Stadt für Kultur, Sport, Vereine und Stadtentwicklung. Eine Teilprivatisierung des Klinikums dürfe daher kein Tabu bleiben.

Nach Auffassung der Liberalen sollte die Stadt Offenbach eine „umfassende Regionalreform“ auf die politische Agenda setzen mit dem Ziel „Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Region zu stärken“, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken, demokratische Kontrolle auf der Regionalebene zu stärken und Einnahmen und Pflichtausgaben der Kommunen gerechter zu verteilen. „Für die Entwicklung der Region ist dies fundamental, für Offenbach ist dies existenziell“. Das Festhalten an der Kreisfreiheit der Stadt sei aufgrund der damit einhergehenden Verpflichtungen im Bereich der sozialen Sicherung für Offenbach „kein Element der kommunalen Selbstbestimmung, sondern der fortgesetzten Aufgabe von Handlungsfreiheit“.

Die Offenbacher Parteien sollten daher gemeinsam einen Plan schmieden, landesweit Mehrheiten für eine „Neukonfiguration“ der Region zu gewinnen.