Klinikbeschlüsse: FDP sieht „politische Führungsfehler“

Die FDP-Fraktion hat die heute bekannt gewordenen Klinikbeschlüsse des Magistrats kritisiert. Die Liberalen seien sich zwar sicher, dass mit dem öffentlich-rechtlichen Klinikbetreiber Vivantes aus Berlin „zusätzliche Klinikkompetenz“ für ein Interimsmanagement eingekauft wurde. Allerdings sind die Freidemokraten „nicht restlos davon überzeugt, dass Vivantes die Managementkapazitäten mitbringt, ihre besten Leute zu schicken, um neben der herausfordernden Berliner Situation auch noch nebenbei Offenbach auf Vordermann zu bringen “. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck meint, durch die Berliner Kliniken bringe Vivantes „sicherlich wichtige Erfahrungen mit“, das Unternehmen könne aber keinen „Wirksamkeitsnachweis“ in der Disziplin eines „Zwischenmanagements“ erbringen. „Wir hätten uns da andere Lösungen gewünscht“, so Stirböck.

Die Liberalen bemängeln zudem, dass nicht klar ist, ob es sich bei Vivantes um ein wirkliches „Zwischenmanagement“ oder um eine Art „Probezeit“ für die Übernahme des Managements oder des Klinikums nach dieser Zeit handele. Ein Unternehmen, dass gewissermaßen den „Folgeauftrag“ will, schaue eher auf kurzfristig darstellbare Erfolge gegenüber der Politik, ihm fehle die nötige „Handlungsfreiheit“. Die FDP werde daher auf eine Nachbesserung mit einer klaren „Rollendefinition“ drängen und tendiert zu einem Ausschluss von Vivantes für die auf das Interimsmanagement folgende Zeit, um „Wettbewerbsneutralität“ zu gewährleisten. Die FDP sieht es zudem als „politischen Führungsfehler“, dass offenbar ein Wechsel des bisherigen Klinikchefs zu Vivantes nicht vertraglich ausgeschlossen worden sei. „Wir respektieren den bisherigen Klinikchef, es braucht aber auch an die Mitarbeiter ein klares Signal, das eine neue Zeitrechnung begonnen hat“, meint Stirböck.

Kritisch sehen die Liberalen auch den kolportierten Beschluss der Koalition von SPD, Grünen und FWG, das Klinikum auf jeden Fall in öffentlich-rechtlicher Hand zu halten. Die „voreilige Festlegung sieht doch sehr nach einem Wahlkampfmanöver aus“, so Stirböck. Der Wunsch sei zwar akzeptabel. „Die Koalition wäre aber gut beraten, wenn sie auch eine Privatisierung gedanklich nicht völlig ausschließt“, meint Stirböck. Sonst drohe eventuell eine „ungeordnete, weil nicht vorbereitete Privatisierung“, sollten sich die öffentlich-rechtlichen Optionen zerschlagen.