Komplette Abschaffung der Satzung wäre der Königsweg gewesen

09.09.2013

„Ein bürokratisches Monstrum als Ergebnis rotgrüner Bummelei“ ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck die nunmehr zur Beschlussfassung vorgelegte neue Stellplatzsatzung. Die FDP hatte vor drei Jahren mit politischen Initiativen den Stein für eine Überarbeitung ins Rollen gebracht und beklagt, dass namenhafte Investoren sich wegen der Parkplatzbeschränkungen nicht in Offenbach angesiedelt hätten. Positiv beurteilt Stirböck hingegen, die Flexibilisierung innerhalb der Sonderzonen, die dort eine höhere Anzahl an Stellplätzen ermögliche. Leider habe die Stadt für den Kaiserlei keine Perspektive aufgezeigt. Die Liberalen wollen hier eine Willenserklärung des Parlaments erreichen, gegebenenfalls planungsrechtlich in Einzelfällen eine Befreiung von den Stellplatzbeschränkungen zu erreichen. Der Königsweg wäre es gewesen, auf die Satzung komplett zu verzichten. Häuslebauer und Investoren wüssten von selbst wie viele Stellplätze für sie gut seien. Stirböck beklagt zudem den horrend erhöhten Ablösebetrag für nicht erstellte Parkplätze. Auch für eine zeitlich befristete Umnutzung von Stellplätzen für andere Zwecke gäbe es keine Flexibilisierung.

Offenbar um die Grünen zufriedenzustellen, die sich in der Vergangenheit gegen jede investorenfreundliche Stellplatzregelung gewehrt hätten, sei die vorgelegte Satzung mit teils grotesken Details überladen. „Eine Regelung der Anzahl der Fahrradabstellplätze vor Bordellen ist genau das, was der Stadt Offenbach fehlte“, so Stirböck ironisch. Was bisher auf etwas mehr als zwei Seiten passte werde nun auf sechs Seiten aufgebläht. Die dazugehörige Anlage habe sich von fünf auf neun Seiten verlängert. Auch sei sie erheblich unverständlicher geworden. Wer beispielsweise §3 zur „Zahl der notwendigen Stellplätze in Sonderzonen“ lese sei nach der Lektüre kaum schlauer als vorher. Absurd seien auch die vollständig überflüssigen Regelungen zur E-Mobilität. So sollen 25% aller Stellplätze sollen mit Stromzuleitung versehen werden. Immer deutlicher werde, dass die Erwartungen an die Anzahl der Elektrofahrzeuge nicht erfüllt werden, was auch an der der derzeitigen Technik liege. So habe gerade diese Woche Siemens mitgeteilt, dass sie die Fertigung solcher Ladestationen einstellen werden. Daher sei die neue Satzung entgegen der Darstellungen aus der Koalition nicht die „modernste Stellplatzsatzung überhaupt“, sondern teilweise ein Anachronismus. Auch der Hinweis auf „klimaschutzgerechte Materialien“ sei eine vollkommene Überregulierung.