Kritik an Verkauf von Teilen des Schulhofs "aus der Zeit gefallen" – OB erweckt nicht Anschein überlegter Führung

25.03.2013
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Vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzmisere der Stadt hat die FDP-Fraktion den Verzicht auf den Verkauf von Teilen des früheren Schulhofgeländes der Beethovenschule als „aus der Zeit gefallen bezeichnet“. Die populistische Verweigerungshaltung von Grünen und CDU gefährde die Schulbausanierung an anderen Schulen, da die Kommunalaufsicht für die Fortsetzung des Schulbauprogramms entsprechende Grundstücksverkäufe erwarte.

Mit den finanziellen Auswirkungen des Klinikdesasters gebe es keinen Platz mehr für die Träumerei, das abgetrennte Teilstück des ehemaligen Schulhofgeländes nicht wenigstens teilweise für eine passende Bebauung zu verkaufen. „Auch nach einer Bebauung des betreffenden Teilstücks wäre die Schulhofgröße weit über dem städtischen Durchschnitt und auch weit über den empfohlenen Standards in der Republik“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dominik Schwagereit. „Hier wird etwas zum Problem hochgezogen, was in der Sache eigentlich keines ist“. Die Stadtpolitik dürfe nicht dem Egoismus einer kleinen Gruppe zulasten der Kinder in vielen andern Stadtteilen frönen. „Das ist die Realität, auch wenn die Aktivisten den Zusammenhang nicht wahrhaben wollen.“

Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Oberbürgermeister Horst Schneider seine Verkaufsabsichten immer offen und transparent geäußert hätte. „So erweckt Schneider hier nicht den Anschein überlegter Führung“, meint Schwagereit.