Offenbacher FDP fordert Gesamtkonzept für Gewerbeansiedlung

Der Vorstand der Offenbacher FDP hat „mit Interesse“ zur Kenntnis genommen, dass Magistrat und Rathausmehrheit zur Haushaltssanierung jetzt vor allem auf massive, zusätzliche Gewerbeansiedlung setzen, um hierdurch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt zu verdoppeln. „Die im Schutzschirmvertrag fixierte Absicht nehmen wir ernst, nur muss diese jetzt durch konkretes Handeln untermauert werden. Bisher ist nicht sichtbar, wie man dieses ehrgeizige Ziel erreichen will. Für eine echte Ansiedlungsoffensive braucht Offenbach ein Gesamtkonzept mit Analyse der bisherigen Hemmnisse, notwendiger Reformen und aufeinander abgestimmter Aktivitäten. Denn das Wachstum kommt hier nicht von selbst“, fasst FDP-Kreisvorsitzender Paul-Gerhard Weiß die Auffassung des Parteivorstandes zusammen.
Die Rathauskoalition habe bei der Schutzschirmdebatte viel Zeit, Kraft und politische Auseinandersetzung in ein Papier investiert, um einen mit dem Land abgestimmten Text durch einen anderen zu ersetzen. „Viel wichtiger ist aber jetzt, Kraft und Phantasie in die Umsetzung zu investieren und dabei auch politische Klärungen nicht zu scheuen.“ So gebe es bei den Vorstellungen für die Entwicklung von Flächen immer wieder Zielkonflikte zwischen Wohnungsbau und Gewerbe, die in der Schwebe blieben. Konflikte gebe es auch bei Stellplatzanträgen von Investoren und der restriktiven Offenbacher Satzung. Den früheren Ruf der Stadt, bei Genehmigungsverfahren viel schneller als andere Kommunen zu sein, gebe es dagegen so leider nicht mehr. Schließlich müsse geklärt werden, wie Wirtschaftsförderung und Standortmarketing so verstärkt und organsiert werden können, dass eine aktive Akquise möglich wird. Zudem müsse ein echtes Paket mit Standortanreizen geschnürt werden. Dabei sei die Aussage des Regierungspräsidenten wichtig, dass er sich eine Zustimmung zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorstellen könne, wenn dies in ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Ansiedlungspolitik passe. „Für manche Ohren klingt es widersprüchlich, dass niedrigere Hebesetze am Ende zu höheren Einnahmen führen, doch ist das so, wenn eine verstärkte Gewerbeansiedlung gelingt.“ Das entwickelbare Flächenpotential in Offenbach sei nicht unerheblich, wie die Wirtschaftsförderung jüngst dargestellt habe. Darauf baue der Magistrat ja auch seine optimistischen Prognosen zur Einnahmesteigerung auf.
„Wenn wir einfach so weitermachen wie bisher, haben wir keine Chance, eine so umfangreiche Gewerbeansiedlung hinzubekommen. Ist das aber die Strategie zur Haushaltssanierung, muss auf dieses Ziel alles ausgerichtet und diesem vieles untergeordnet werden.“ Eine große Bedeutung komme der Initiative der IHK zu, gemeinsam mit Stadt, Experten und engagierten Bürgern einen Masterplan zu erarbeiten. „Das muss jetzt forciert geschehen. Und die Politik muss die Empfehlungen dann auch tatsächlich umsetzen“.