Offenbacher Klinikum „wertvolles Pfund“

Die Freien Demokraten haben die politische Führung der Stadt und die Geschäftsführung des Klinikum aufgefordert, die Chancen einer möglichen Privatisierung auch nach außen stärker in den Vordergrund zu stellen. „Es war verhängnisvoll, dass die ganze Zeit der Eindruck erweckt wurde, eine Privatisierung gehe automatisch zu Lasten der Patienten, der Mitarbeiter, der Gesundheitsversorgung und des Klinikstandorts“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. „Jedem, der den Egoismus der einzelnen Kommunen und ihrer Kliniken kennt, hätte klar sein, müssen, dass eine baldige Umsetzung eines kommunalen Klinikverbundes höchst unrealistisch ist“. Trotzdem sei am „Dogma des kommunalen Klinikums“ in fahrlässiger Weise festgehalten worden. „Damit wurden Mitarbeiter und Öffentlichkeit größtmöglich verunsichert“, bedauert der Freidemokrat.Stirböck fordert Oberbürgermeister Horst Schneider auf, mit Beispielen gelungener Privatisierungen, wie etwa in Krefeld, zu werben, um Vertrauen zurückzugewinnen. Dies sei jetzt seine Führungsaufgabe. „Wahrscheinlich können mit privater Hilfe ein umfassenderes medizinisches Angebot und mehr Mitarbeiter gerettet werden als dies bei einer Vollsanierung im Rahmen eines kommunalen Verbundes der Fall.“ Denn das Offenbacher Klinikum sei mit seinem breiten und qualitativ hochwertigen Leistungsangebot inmitten der Rhein-Main-Region ein „wertvolles Pfund“ für private Klinikkonzerne. Diese würden daher ein „größeres Interesse“ daran haben, viel vom Klinikum zu erhalten.

In den Verbleib in kommunaler Hand hätten sich teils widersprechende Hoffnungen projiziert. So habe noch in den letzten Stadtverordnetensitzungen der SPD-Politiker Harald Habermann den kommunalen Einfluss erhalten wollen, die Fraktionsvorsitzende der Grünen habe von einer „sanften Sanierung“ in kommunale Hand gesprochen, Oberbürgermeister Horst Schneider hingegen von einer „harten Sanierung“ unter der Ägide des grünen Klinikdezernenten Peter Schneider. Dieser habe gar deutlich gemacht, dass in kommunaler Hand die gleichen Sanierungsschnitte erforderlich seien und es der einzige Unterschied sei, dass Private „Gewinne machen“ wollten. Die Privatisierung dürfe nun nicht weiter in Frage gestellt werden, denn dies verlängere lediglich unrealistische Träume, die schon in der Vergangenheit zu einem „Entscheidungsstau“ geführt hätten. Sollte der DGB und andere mit einem Bürgerentscheid gegen die Privatisierung Erfolg haben, so bedeute dies auf jeden Fall die sofortige Insolvenz. „Dies ist durchaus ein denkbares Szenario für eine Sanierung, allerdings auch mit erheblichen Risiken verbunden und kann wohl kaum Ziel einer Gewerkschaft sein“, so Stirböck. Der Freidemokrat warnt zudem die Entscheidungsträger davor „schon jetzt aus dem Bauch heraus bestimmte Verkaufserlöse zu nennen – der Verkauf muss jetzt endlich seriös, substanziell, klug und ohne Vorbehalte vorbereitet werden“, so Stirböck.