Oliver Stirböck antwortet auf Fragen der Frankfurter Rundschau:

Bürgerbeteiligung: Die FDP tritt seit langem für ein, weil sie bessere Ergebnisse bringt und mehr Demokratie bedeutet. In den letzten 5 Jahren haben wir etwa bei Ostendplatz, Innenstadtplanung und Maindamm den Einstieg geschafft. Jetzt wollen wir die Ansätze mit einer lokalen Demokratiebilanz nach skandinavischem Vorbild systematisieren. Es darf aber nicht wer am lautesten schreit oder am meisten Zeit zur Mitarbeit hat automatisch Recht bekommen. Dem dienen etwa Elemente der Zufallsauswahl der Beteiligten wie bei der Planungszelle. Wir wollen Bürger zudem durch Fragestunden vor Parlamentssitzungen einbeziehen. Die Menschen in den Stadtteilen sollen durch Ortsbeiräte mitgestalten können.

Umweltzone: Die Schadstoffbelastung ist in vielen Städten zu hoch. Umweltzonen sind aber bürokratischer Etikettenschwindel: Es steht Umwelt drauf, steckt aber Umweltverschmutzung drin. Denn sie führen zu Ausweichverkehren. Zwar wird ggf. die Feinstaubbelastung in einigen Straßen minimal gesenkt, wenn auch ein Großteil des Feinstaubs nicht von Autoabgasen stammt. Dies wird aber mit mehr Emissionen insgesamt teuer erkauft. Wir brauchen ein besseres Fahrradwege- und Busnetz sowie fließenden Autoverkehr: mehr Grünpfeile, mehr Parkraum und richtig getaktete Ampeln. Denn weniger Staus bzw. Parkplatzsucher verursachen weniger Schadstoffe. Unser Vorbild: Aachen – keine Umweltzone, aber gute Ideen aus Bürger- und Verbändebeteiligung.

Marktplatz: Aus der Bürgerbeteiligung zur Innenstadt ging die Neugestaltung des Marktplatzes als Favorit hervor – aus gutem Grund: Sie bietet die Chance, die Fußgängerzone besser mit dem Wilhelmsplatz zu verknüpfen und seine Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Dazu pflastern wir die Fahrbahn auf und nutzen sie gleichberechtigt für Autos, Busse, Fußgänger und Fahrrad. Pläne, die Waldstraße vor dem Marktplatz für Autos zu sperren, lehnen wir ab. Die City muss erreichbar bleiben – sonst brechen Kunden weg! Den Marktplatz sollten wir jetzt umbauen. Andernfalls verfällt die Co-Finanzierung durch das Land. Gestaltet die Stadt den nicht mehr zeitgemäßen Platz später doch, müsste sie rund 1,6 Mio. Euro mehr aufwenden. Finanzpolitisch nicht zu verantworten.