Politische Neuordnung der Rhein-Main-Region dringend notwendig – interkommunale Zusammenarbeit Offenbachs mit Frankfurt

„In ihrer derzeitigen Zersplitterung kann die Rhein-Main-Region weder im Wettbewerb der Metropolregionen bestehen, noch können die kommunalen Haushalte erfolgreich saniert werden“, heißt es in einem Positionspapier des Offenbacher FDP Kreisvorsitzenden Paul-Gerhard Weiß und des Offenbacher FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck, das die beiden Liberalen innerhalb ihrer Landespartei zur Diskussion stellen. Sie fordern daher die „Stärkung der Region Frankfurt Rhein-Main“. Denn Frankfurt sei „zwar sicher eine Premium-Marke, aber ohne die Region ist Frankfurt  nichts – zumindest im globalen Maßstab“. In dem Papier setzen sich die beiden Liberalen kritisch mit dem bestehenden „Metropolgesetz“ auseinander und fordern eine „politische Verfasstheit der Region“, die den Namen auch verdient. Ziel: wichtige Aufgaben  gemeinsam erledigen, hierfür effizientere Organisationsstrukturen aufbauen, Transparenz und Übersichtlichkeit  herstellen und eine direkte demokratische Legitimation schaffen. Auch auf  Aufgabengebieten, für die keine regionale Trägerschaft angestrebt wird, müsse die  Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und ihren Ämtern kräftig angekurbelt werden.

Die Erkenntnis sei keineswegs neu, betonen die Liberalen. Sie habe beispielsweise den früheren OB Gerhard Grandke bewogen, eine intensive Diskussion hierzu anzustoßen, die leider im Sande verlaufen sei. „Wären die großen Kliniken in regionaler Trägerschaft, hätte eine Zusammenarbeit mit erheblichen Kosteneinsparungen viel leichter organisiert werden können“, so Weiß und Stirböck.  Von entscheidender Bedeutung seien ein schlagkräftiges regionales Standortmarketing und die dazugehörige Wirtschaftsförderung. „Nur so haben wir eine Chancen, das erhebliche Flächenpotenzial in Offenbach – vor allem im Bereich Kaiserlei und Offenbach-Ost – besser für Gewerbe zu verwerten und deutlich mehr Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen, ohne die ein Haushaltsausgleich  in Offenbach unmöglich sei. Die „Region Frankfurt Rhein-Main“ sei eine der spannendsten Regionen Europas „ökonomisch, infrastrukturell, kulturell, geographisch“. Derzeit bleibe die Integration der Rhein-Main-Region jedoch weit hinter der Integration anderer Metropolregionen zurück. Daher drohe „Rhein-Main“ Im Wettbewerb der Regionen zurückzufallen. Weiß und Stirböck beklagen eine „größtmögliche Zersplitterung“ der Region, fehlende demokratische Kontrolle regionaler Gremien, ineffiziente Strukturen und undurchsichtige Finanzierung regionaler Gesellschaften.

Räumlich sollte sich die Metropolregion an den Grenzen des Regierungspräsidiums Darmstadt orientieren. „Dies bildet die realen Lebensbezüge und sozialen Gegebenheiten am ehesten ab und entspricht dem Geltungsbereich der Regionalplanung“. Zentrale Kernkompetenz: Regionalplanung, Standortmarketing, überörtliche Landschaftsplanung, Sozialhilfeträgerschaft, Trägerschaft für überörtlicher Einrichtungen wie Kliniken, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen sowie überörtliche  Kultur- und Sportevents. Die bestehenden regionalen Gesellschaften sollten nach Vorstellungen der Liberalen in den Verband überführt werden. Erforderlich seien ein direkt gewähltes Regionalparlament und ein schlankes „Regionalpräsidium“ mit einem direkt gewählten Regionalpräsidenten als „Gesicht der Region“. Dafür könnten bisherige, intransparente Organisationsstrukturen entfallen.

Aber auch über diese Kompetenzen hinaus könne eine neugefasste Region die interkommunale Zusammenarbeit befördern, um kommunale Aufgaben so effizient wie möglich zu erledigen. Weiß und Stirböck fordern die Möglichkeiten hierzu schon jetzt vorurteilsfrei zu prüfen. „Das ist eine Daueraufgabe für die nächsten Jahre, wobei die Möglichkeiten einer sinnvollen Aufgabenteilung und Aufgabenerledigung mit dem großen Nachbarn im Westen größer zu sein scheinen als mit dem Landkreis, wo Aufgaben auf Kreisverwaltung und Kommunen verteilt sind.“