Schulbauprogramm überarbeiten

Nach den offenkundigen Schwierigkeiten bei der Haushaltsgenehmigung 2014 möchte die FDP-Fraktion, dass der Magistrat das bisherige Schulbauprogramm  umgehend in Zusammenarbeit mit der Genehmigungsbehörde überarbeitet. Ziel solle ein fester und verlässlicher Finanzrahmen für Inventionen in den Schulbau im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sein. „Mit dem Klinikdesaster und der verbummelten Privatisierung sind die bisherigen Zahlenkolonnen ein Muster ohne Wert, da der Haushalt völlig aus den Fugen geraten ist“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. Die bisherige Finanzplanung addiere nur Träume und Notwendiges auf, ohne zu priorisieren. Der Magistrat habe nur ein Investitions-Wünsch-Dir-Was-Programm vorgelegt und „kein Investitionsprogramm, das trägt“. Dies neu zu ordnen sei nun die wichtigste Aufgabe des neuen Kämmerers Felix Schwenke.

„Der Magistrat muss daher eine neue Priorisierung der Schulbauprojekte erarbeiten und diese hierbei wenn nötig auch Maßnahmen in realistische Teilprojekte und Einzelmaßnahmen zerlegen, die dann in das nächste „Investitionsprogramm“ zum Haushalt einfließt“, so Stirböck. Diese Planung sei engstens zunächst mit den Schulen und dann der Kommunalaufsicht abzustimmen. Nur dann werde etwa erkennbar, welche Einsparungen an anderer Stelle möglich seien, um mehr für die Schulen verausgaben zu können. Dabei sei zu beachten, dass es neben den bereits genehmigten Projekten unabweisbaren Investitionsbedarf gäbe so zum Beispiel den allseits bekannten dringenden Raum- oder Sanierungsbedarf an der Mathilden-, Fröbel-, Humboldt- und Geschwister-Scholl-Schule sowie einigen anderen. Hierzu sei auch notwendig, gewünschte größere neue Maßnahmen in realistische Einzelprojekte zu teilen und auch populistische Entscheidungen wie beim Schulhof Beethovenschule zu unterlassen.

„Nach dem finanziellen Fiasko durch das Klinikum muss es nun das vorrangige Ziel es sein durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium zumindest die vordringlichsten Probleme an den Schulen in den Griff zu bekommen und wieder Vertrauen an den Schulen zu schaffen“, so Stirböck.