Schulsanierung: Langfristige Abstimmung mit der Kommunalaufsicht erforderlich

FDP: Neues Investitionsprogramm des Magistrats wenig realistisch – Vertrauen bei der Schulsanierung wieder herstellen

Die Offenbacher FDP sorgt sich um die Fortsetzung des wichtigen Schulsanierungsprogramms und das „schwindende Vertrauen“ an den Schulen. Die Liberalen beschlossen deshalb auf ihrer letzten Mitgliederversammlung nicht nur die Forderung, „weiterhin konsequent Schule und Bildung in den Mittelpunkt der städtischen Ausgabenplanung zu stellen und alles zu unterlassen, was diesen Eindruck verwischen könnte“. Sie regen auch an, sich mit der Kommunalaufsicht über ein längerfristig genehmigungsfähiges Vorgehen zu verständigen, „um wieder Verlässlichkeit und Perspektive vermitteln zu können“, so FDP-Vorsitzender Paul-Gerhard Weiß.

2007 hat die Stadt Offenbach ein umfangreiches Schulbauprogramm mit Sanierung und Erweiterung beschlossen und teilweise auch erfolgreich umgesetzt, befindet sich aber erst auf halbem Wege. Das Programm wurde von der Kommunalaufsicht lange mit Wohlwollen begleitet, da die Stadt zusagte, sich bei den investiven Ausgaben konsequent auf diesen wichtigen Schwerpunkt zu konzentrieren und ansonsten eisern zu sparen. „Die dramatische Verschlechterung der städtischen Finanzlage durch das Klinik-Desaster und falsche Signale in der Ausgabenpolitik haben dazu geführt, dass mittlerweile dringend erforderliche Investitionen nicht mehr genehmigt werden“, bedauern die Liberalen. Das jetzt der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat vorgelegte neue Investitionsprogramm sieht für die Jahre 2015 – 2018 gleichwohl gut 130 Mio. Euro Schulinvestitionen vor und scheint damit wenig realistisch.

Es helfe jetzt nicht weiter, sich nur von Jahr zu Jahr zu hangeln und dann immer neu Absagen zu verteilen, wobei man stets auf den RP zeige: „Es muss geklärt werden, welches Volumen wir künftig für Schulinvestitionen einsetzen können. Muss dieses nicht nur aktuell, sondern langfristig erheblich reduziert werden, muss man das offen sagen und mit allen Beteiligten ein Programm vereinbaren, das auch von der Kommunalaufsicht als genehmigungsfähig angesehen wird. Alles andere produziert nur Enttäuschungen“.

Der Magistrat reagiere nur noch defensiv, aber gestalte die Situation nicht mehr aktiv. „Man schiebt, wenn es der RP verlangt und beschränkt sich ansonsten darauf, die Freigabe der Mittel lautstark zu fordern.“ Das habe das Vertrauen an den zahlreichen Schulen, die sich noch in schlechtem Zustand befinden und in den kommenden Jahren dringend modernisiert, erweitert oder ganztagsfähig gemacht werden müssen, erheblich beschädigt.

Da an vielen Schulen aktueller Handlungsbedarf bestehe, müsse eventuell auch wieder auf Teilprojekte und dringende Erweiterungsbedarfe abstellt werden. Die Abarbeitung ganzer Schulprojekte sei zwar grundsätzlich sinnvoll, möglicherweise aber nicht mehr immer durchzuhalten. „Wichtig ist, dass das Programm auch realisiert werden kann und nicht nur auf dem Papier steht. Es hat keinen Sinn, umgestellte Investitionsprogramme zu beschließen, die beim RP dann im jeweiligen Einzelfall scheitern.“