Schutzschirm: FDP kritisiert Bummelbündnis – Grüne "Dagegenpartei"

Die FDP-Fraktion hat die Vorgehensweise des Schutzschirmbündnisses aus Koalition und CDU kritisiert. „Ziel des Bündnisses war es, zur Februar-Sitzung einen neuen Schutzschirmvertrag vorzulegen. Jetzt scheint man von diesem Ziel abgerückt zu sein“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Offenbar habe Oberbürgermeister und Kämmerer Horst Schneider die Notbremse ziehen müssen, weil der Zeitplan des Bündnisses von Anfang an unrealistisch war und dieses auch vier Wochen schlicht „verbummelt“ habe anstatt Eckpunkte auszuarbeiten.

Damit werde erst im März ein Beschluss über den Haushalt 2013 möglich sein, es drohe daher eine sehr späte Haushaltsgenehmigung. Dies schaffe keine Planungssicherheit für wichtige Investitionsvorhaben der Stadt und privater Geldgeber etwa beim Hafen.

Stirböck kritisiert zudem, dass die Grünen, Einsparungen beim hochdefizitären öffentlichen Nahverkehr und beim Umweltamt abgelehnt haben. Auch ihr striktes Nein zum „Rasenmäherprinzip“ sei unverständlich. Das Rasenmäherprinzip stehe nach der Logik jeder Haushaltssanierung immer am Anfang, weil es schnelle Wirkungen zeige. Zudem wurde das Verfahren vom Finanzministerium akzeptiert. Die Grünen seien aufgefordert, „nicht immer nur zu sagen, was alles beim Sparen nicht geht, sondern auch mal zu sagen, was geht“. Aus bisherigen Äußerungen der Partei sei jedenfalls nicht im Ansatz erkennbar wie sie sich eine Konkretisierung des Sparbeitrags der Stadt im Rahmen des Schutzschirmvertrags vorstellten. Eine Regierungspartei könne aber nicht „Nur-Dagegen-Partei“ spielen. Statt konstruktive Vorschläge zu unterbreiteten, arbeiteten sie sich lieber weiter am Oberbürgermeister ab. Noch erschreckender sei der Zustand der SPD: Ihr Parteivorsitzender und gerade gewählter Stadtrat Felix Schwenke werde nicht einmal Parteitagsdelegierter. „Wie sollen eigentlich die Bürger der politischen Führung der Stadt vertrauen, wenn ihnen offenbar nicht mal die eigene Partei vertraut?“, fragt Stirböck. Das rot-grüne Chaos gehe offenbar „weiter als wäre nichts passiert“. Dies könne sich die Stadt aber in dieser dramatischen Situation nicht leisten.