Sparsames Wirtschaften der SOH wichtiges Kernthema der Haushaltskonsolidierungspolitik
Die FDP-Fraktion hat vor einer „kostenintensiven Ausweitung städtischer Aufgaben und Ausgaben über den Umweg des Stadtkonzerns gewarnt“. Den Stadtkonzern auf sparsames Wirtschaften zu verpflichten und Effizienzpotenziale zu heben, ist ein wichtiges Kernthema der Haushaltskonsolidierungspolitik im neuen Jahrzehnt“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Auch bei der Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) sei das Geld „knapper als es manche wahrhaben wollen“.
Daher wäre es nach Auffassung der Freidemokraten ein „schwerer Fehler“, neue Risiken über bestehende städtische Aufgaben und Aufträge hinaus einzugehen und dafür das Kapital der SOH zu beanspruchen. Stirböck erinnert daran, dass die SOH mit ihren Töchter etwa mit dem Stadion und Breitensportzentrum am Bieberer Berg, dem Hafenprojekt sowie der Übernahme des Gebäude der neuen Erasmus-Schule in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche neue Tätigkeitsfelder im Auftrag der Politik geschultert habe. Auch die von der SOH-Tochter OPG übernommene Entwicklung des Wohngebietes Waldheim Süd sei „nicht kostenlos“. Stirböck warnt: „Wer jetzt noch mehr und damit zu viel auf einmal übernehmen will, steht auch immer in der Gefahr sich zu übernehmen“. Nach einer Phase der Expansion komme es jetzt entscheidend darauf an die Kompetenz und Praxiserfahrung der Stadt-Töchter angemessen mit einzubeziehen und Synergien im Stadtkonzern zu erschließen. „Dies sei eine anspruchsvolle Aufgabe für den Stadtkonzern in den nächsten Jahren“, meint Stirböck.
Die Freidemokraten beklagen zudem eine oft rein „reaktive Informationspolitik“ des Stadtkonzerns in den parlamentarischen Gremien über Strategien und konkrete Pläne. Der Treuhänder der Steuergelder bleibe aber das Stadtparlament. „Die Gleichung je höher die Summe, desto geringer die Mitsprache des Parlamentes – das machen wir nicht mit“, so Stirböck.
Die Grundsatzfrage „Expansionswunsch oder Maß halten“ und die oftmals nicht ausreichende „parlamentarische Rückkopplung“ seien der eigentliche Grund für die Personal-Diskussionen der letzten Monate.