Stadtpolitik und OB sollen sich 2014 auf Unternehmensansiedlungen konzentrieren

07.01.2014

„Neben Paris, Brüssel und London gehört die Region Rhein-Main zu den vier Kraftzentren Europas, die Stadt kann aber von dieser zentralen Lage im Herzen dieses Kraftzentrums nicht ausreichend profitieren“, bemängelt FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Daher sollte „weniger Klimbim und mehr die Arbeit an den strategischen Stellschrauben der Stadtentwicklung“ im Vordergrund der Stadtpolitik stehen. In seinem Neujahrsschreiben an die Parteimitglieder kritisiert der Freidemokrat, in Offenbach seien die politischen Prioritäten erkennbar falsch gesetzt. So verfüge die Stadt etwa über ein mit Aufwand erarbeitetes Klimaschutzkonzept, aber es gebe keinen konsistenten Wachstumsplan zur wirtschaftlichen Gesundung Offenbachs. Ohne eine deutlich erfolgreichere Vermarktung von Gewerbeflächen und damit verbundenem deutlichem Wachstum der Gewerbesteuereinnahmen könnten die im Schutzschirmvertrag der Stadt mit dem Land ins Auge gefassten Einnahmewachstumsziele aber nicht einmal ansatzweise erreicht werden.

Im Jahr 2014 und darüber hinaus müsse daher in der Politik des Magistrats, aber auch im täglichen Verwaltungshandeln das Ziel des Wachstums der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Stirböck fordert deshalb Oberbürgermeister Horst Schneider auf, die Dezernate neu zuzuschneiden und dabei auf das Stadtplanungsamt zu verzichten, um sich selbst im Wesentlichen auf Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kämmerei konzentrieren zu können. Dies wäre nach Auffassung Stirböcks ein klares Signal des Oberbürgermeisters an Verwaltung und Bürgerschaft, was Priorität genießt.

Um Unternehmensansiedlungen voranzutreiben regt der Freidemokrat sowohl die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung als auch der Öffentlichkeitsarbeit von Stadt und Stadtkonzern in eine „Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing Gmbh“ an. Diese soll die bisher auf zahlreiche unterschiedliche Standorte verteilten Aufgaben bündeln – „örtlich wie arbeitstechnisch“. Auch die unterschiedlichen privatrechtlichen Treiber des Stadtmarketings wie der „Treffpunkt Offenbach“ seien daran zu beteiligen. Die GmbH solle auf der einen Seite mit größerer Schlagkraft am Image der Stadt arbeiten und dabei in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Gestaltung den etwas „lahmenden Prozess“ zum Kreativstandort voranbringen.  Denn ein nicht unbeachtlicher Teil des Ansiedlungsproblems sei der „unverdient schlechte Ruf der Stadt“. Auf der anderen Seite solle ein Immobilienexperte die Wirtschaftsförderungskomponente verstärken und damit eine aggressivere Ansiedlungspolitik ermöglichen. Stirböck fordert zudem eine schnellere Bearbeitung gewerblicher Bauanträge. Schon beim ersten Kontakt des Unternehmens mit der Bauaufsicht und vor der eigentlichen Antragstellung müssten die Serviceorientierung der Verwaltung und die schnelle Genehmigung im Vordergrundstehen. Hier solle Offenbach eine Vorreiterrolle einnehmen und im Regelfall eine „Turbogenehmigung“ innerhalb von einem Monat ermöglichen. In einem solchen Gesamtkonzept könnte nach FDP-Vorstellung eine signifikante Senkung der Gewerbesteuer, Offenbach gegenüber dem Umland wieder wettbewerbsfähiger machen, neue Unternehmen anziehen und damit die Gesamteinnahmen erhöhen.