Verworrene Zickzack Position der CDU zum Flughafen schwächt Stadt
Die FDP-Fraktion hat die Kritik der Union an den Flughafenklagen der Stadt zurückgewiesen. Es gebe gar keine Alternative, um die drohende Verlärmung und die damit verbunden enormen Kosten der Stadt für baulichen Lärmschutz zu vermeiden.
Ziel der Klagen sei es immer gewesen, zumindest den vorgesehenen Betrieb und Lärm über Offenbach zu reduzieren, falls die unsinnige Nordwestbahnvariante nicht verhindert werden könne: „Für den Nachtbetrieb hatte die Stadt vor Gericht schon Erfolg, den viele nicht für möglich hielten. Jetzt kämpfen wir für die Entlastung am Tage, um die Entwicklungsmöglichkeiten Offenbachs zu wahren. Fachlich fundierte Expertenvorschläge der Stadt liegen hierzu auf dem Tisch und sind Bestandteil der Klagen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.
Es sei sehr bedauerlich, dass die Offenbacher Union anders als die CDU in den betroffenen Gemeinden des Umlandes nie eine klare Position gefunden, sondern seit 10 Jahren einen verworrenen Zickzack-Kurs fahre.
„Sie beschließt die Klagen meistens mit, bezweifelt anschließend aber lautstark deren Sinn und Kosten. Erst vor wenigen Monaten habe sie die Revision unterstützt, um jetzt erneut das Doppelspiel aufzuführen. Dies sei gegenüber der Landesregierung, der Fraport und gegenüber den Gerichten das „falsche Signal“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Wenn sich die Union um einen „juristischen Blindflug“ sorge, möge sie sich den klaren Kurs vom künftigen CDU-Landrat und heutigen Bürgermeister aus Neu-Isenburg erläutern lassen, dessen Kommune in allen Klagen konsequent und kompetent vertreten sei.
Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Freier, es dürfe jetzt bei den Klagen gegen den Flughafenausbau kein „Weiter so“ geben, kritisiert Stirböck. Zudem seien die Verfahren bisher immer vor dem gleichen Gericht, dem VGH-Kassel verhandelt worden. Es sei immer klar gewesen, dass sich auch das höchste deutsche Verwaltungsgericht über eine so bedeutende Sache befassen müsse. Die Stadt bringe sich von jeher in alle Gesprächs- und Verhandlungsrunden zwischen Flughafenbetreiber, Luftverkehrswirtschaft und Kommunen ein. Ökonomische Ausgleichsangebote für die enormen Kosten für passiven Lärmschutz in der Region gebe es für die betroffenen Kommunen bisher nicht. „Das hierfür erforderliche Geld wurde wohl bei Ticona verschwendet, um die teure Nordwestbahn durchzuboxen“.
Offenbar wolle die Union auf Geheiß Wiesbadens erreichen, dass Offenbach in letzter Minute vom juristischen Weg abspringt und das Nachtflugverbot wieder gekippt wird.