Will die CDU 40 Millionen in den Wind blasen?

Bescheid des Hessischen Innenministers bezeichnet Anhebung der Grundsteuer B als unumgänglich

Die FDP-Fraktion hat Verständnis für die vom CDU-Mittelstand geäußerte Besorgnis, die Erhöhung der Grundsteuer B könne negative Auswirkungen auf den Standort haben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck verweist aber darauf, dass die Kommunalaufsicht die Auszahlung von 20 Millionen Euro aus der 40 Mio. Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock an die Erhöhung gebunden habe.
Diese Information habe die Unionsführung offenbar ihrer Mittelstandsvereinigung vorenthalten.
Die Auszahlung der 20 Mio. aus dem Landesausgleichstock zu gefährden, wäre aus Sicht der FDP schlicht unverantwortlich. Für die angeordneten Einnahmesteigerungen habe die CDU zudem keine nennenswerte, dauerhafte Sparkompensation vorgelegt.
Die Ablehnung der Erhöhung durch die Union sei daher „intellektuell unredlich, populistisch und realitätsfern“. Die Kommunalaufsicht verlange ultimativ Einsparungen und Einnahmeerhöhungen.