Wille zur Sparsamkeit bei Koalition vorhanden
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Getränkesteuer in 2008 zu halbieren und 2010 ganz abzuschaffen, hat die FDP nach Auffassung ihres Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck „für ein erstes großes Ausrufezeichen“ in der im Mai besiegelten Koalition mit SPD und Grünen gesorgt. Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen bekanntlich die Abschaffung der von SPD und CDU vor 15 Jahren eingeführten Getränkesteuer während der Legislaturperiode zur „conditio sine qua non“, zur „Bedingung ohne die nichts (keine Koalition) geht“ gemacht.
Der Beschluss des Stadtparlaments sei gerecht, weil die Getränkesteuer Haushaltssanierung auf Kosten einer ganzen Berufsgruppe bedeute und standortpolitisch richtig, da sie Offenbacher Gastronomen im regionalen Wettbewerb „über Gebühr benachteiligt“. Die Koalition werde allerdings beweisen müssen, dass sie nicht nur „weniger Geld einnehmen kann, sondern auch gewillt ist, weniger Geld auszugeben“. Die Liberalen wollen daher unter anderem die „Werthaltigkeit“ bestimmter, geplanter Investitionen für Stadtprofil und Stadtentwicklung kritisch prüfen. Dass sich Koalition und Planungsdezernent im vergangenen Monat gemeinsam auf eine „bescheidenere Variante“ der weiteren Verschönerung des Büsing-Parks verständigt hatten als ursprünglich geplant, zeige dass der Wille zu Sparsamkeit vorhanden sei, lobt die FDP die Koalitionspartner. Aber auch andere mögliche Investitionen müssten „auf den Prüfstand“. Die Liberalen warnten allerdings vor „städtebaulichen Billiglösungen“. Lieber „weniger Projekte und besser“, als „mehr und gepfuscht“, so Stirböck.
Zudem müsse das „Anlagevermögen“ der Stadt weiter unter Beobachtung stehen. Die Liberalen weisen darauf hin, dass der Schuldendienst erheblich zur strukturellen Schieflage des Haushalts beitrage. „Weitere, vorsichtig vorbereite Verkäufe von Unternehmensanteilen und im weiteren Sinne städtischem Besitz dürfen hier keine Tabuzone sein“, mahnt die FDP-Fraktion. Die Stadt müsse sich aber ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewußt bleiben.