Meldungen Februar 2010

FDP warnt vor Schwächung der Verhandlungsführung und Verunsicherung der EVO-Mitarbeiter

26. Februar 2010 Politik, die rechnen kann

Die FDP-Fraktion hat die Veröffentlichungsstrategie einiger politischer Mitbewerber rund um die Zukunft der Energieversorgung Offenbach (EVO) als „unprofessionell“ und „gefährlich“ bezeichnet. Beim „Millionenspiel“ um die EVO vertrauliche Magistratsunterlagen zur Verhandlungsstrategie zu verbreiten, sei kein Kavaliersdelikt, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. Es bringe zudem die Stadt Offenbach insgesamt als Verhandlungspartner in Misskredit und verunsichere die Mitarbeiter. […]

FDP hinterfragt Kostenüberschreitung bei Investition in städtisches Gebäude

17. Februar 2010 Beste Bildung, Kultur, Freizeit, Politik, die rechnen kann

Die FDP-Fraktion legt Wert darauf, dass die erhöhten Kosten bei der Sanierung des Gebäudes des ehemaligen Stadtgesundheitsamts keinen Zuschuss für die Privatschule, sondern zunächst eine Investition in das „dahin schimmelnde städtische Gebäude“ darstellen. Unabhängig davon ist die FDP-Fraktion irritiert über die unübliche Höhe der Kostenüberschreitung und will wissen, warum erst jetzt diese „weder parlamentarisch noch […]

Verworrene Zickzack Position der CDU zum Flughafen schwächt Stadt

16. Februar 2010 Kluge Stadtentwicklung

Die FDP-Fraktion hat die Kritik der Union an den Flughafenklagen der Stadt zurückgewiesen. Es gebe gar keine Alternative, um die drohende Verlärmung und die damit verbunden enormen Kosten der Stadt für baulichen Lärmschutz zu vermeiden.

FDP-Fraktion: Keine Kreiselgestaltung ohne Wettbewerb

15. Februar 2010 Beste Bildung, Kultur, Freizeit

Die FDP-Fraktion hält an dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Wettbewerb für die Gestaltung der Flächen am Max-Willner-Kreisel bzw. dem Carl-Carstens-Platz fest. Die Koalition werde nach Auffassung des kulturpolitischen Sprechers der FDP-Stadtverordnetenfraktion Dominik Schwagereit diesen Stadtverordnetenbeschluss nicht verändern. „Wir gehen daher davon aus, dass der Magistrat den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung umsetzen und entsprechend der Vereinbarung der […]

Weiß: Raumverträglichkeit der Nordwestbahn Gegenstand der Revision in Leipzig

12. Februar 2010 Kluge Stadtentwicklung

Die für die Stadt Offenbach besonders wichtigen Fragen künftiger Entwicklungsmöglichkeit und die drohende Einschränkung ihrer kommunalen Selbstverwaltung werden auf jeden Fall Gegenstand des Revisionsverfahrens zu Bau und Betrieb der Nordwest-Landebahn beim Bundesverwaltungsgericht sein. Darauf weist Stadtrat Paul-Gerhard Weiß nach dem VGH-Urteil zum Landesentwicklungsplan (LEP) hin. „Diese zentralen Aspekte sind wesentlicher Bestandteil unserer Planfeststellungsklage, für die […]

Neujahrsempfang: FDP warnt vor "mentaler Standortfalle"

12. Februar 2010 Politik, die rechnen kann

Vor knapp 300 Gästen in der Offenbacher Stadtbücherei warnte FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck auf dem Neujahrsempfang der vor dem Schlechtreden der Stadt und vor Ausgabephantasien. Jenseits der Schulsanierung werde es in der nächsten Legislaturperiode kaum größere Investitionsprojekte geben können. Reden, Fotos und Artikel zum Empfang!

"Besser leben in Offenbach" als "Best Practice" beim TÜV-Symposium

10. Februar 2010 Für ein sauberhaftes Offenbach

Eine besondere Anerkennung erfuhr das Offenbacher Projekt „Besser leben in Offenbach“ bei einer Veranstaltung des TÜV Hessen. Zu dem Symposium „Die saubere und unternehmerfreundliche Kommune “ hatten die Organisatoren Vertreter aus Offenbach eingeladen, die Gemeinschaftsinitiative von Stadt und SOH als „Best Practice“ zu präsentieren. Neben einem Sauberkeitsprojekt aus Ludwigsburg und Marburg konnte Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß […]

FDP: CDU bietet keine Problemlösungen, sondern nur Stimmungsmache

10. Februar 2010

Die FDP-Fraktion hat die Kritik des CDU-Vorsitzenden Stefan Grüttner an der Stadtpolitik als „völlig substanzlos“ zurückgewiesen. Statt eigener Vorschläge zu präsentieren habe die Union auf ihrer Mitgliederversammlung eine Art Generalabrechnung vorgenommen. „Das ist ein Ausdruck von Ideenlosigkeit und für eine große Oppositionspartei viel zu wenig“, so FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck.

FDP: An Straßensanierungen führt kein Weg vorbei – CDU Vorschläge Luftbuchungen

10. Februar 2010 Kluge Stadtentwicklung

Die Löcher in Offenbachs Straßen sind Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck auch ein Symbol für die Löcher in Offenbachs Haushalt und damit Zeichen für das seit über 20 Jahren bestehende strukturelle Defizit der Stadt Offenbach. Zweifelsohne werde der besonders strenge Winter dazu führen, dass die ein oder andere kleinere Umschichtung oder die ein oder andere […]

FDP: Es bleibt beim Prinzip "Keine Netto-Neuverschuldung"

1. Februar 2010 Kluge Stadtentwicklung, Politik, die rechnen kann

Die FDP-Fraktion bedauert, dass der Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider „falsche Signale“ über die Auswirkungen des Stadionbaus für die Stadt Offenbach sendet. Schneider hatte in mehreren Interviews den Eindruck vermittelt, dass der Stadionbau keine Auswirkungen auf andere Projekte der Stadt habe.