Meldungen Oktober 2011

FDP: Haushaltsauflagen ernster nehmen

24. Oktober 2011 Politik, die rechnen kann

Nach Auffassung der FDP-Fraktion erfüllt der Magistrat mit seinen aktuellen Vorschlägen „lediglich formal“ die Auflagen des Regierungspräsidiums (RP), im Jahr 2011 Einsparungen in Höhe von 6,5 Millionen vorzunehmen.

Parkleitsystem und Parkticketrückvergütung als Charmeoffensive

24. Oktober 2011

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist von entscheidender Bedeutung für die künftige Entwicklung der Innenstadt, dass die City mit dem öffentlichen Nahverkehr, dem Fahrrad und dem Auto gut erreichbar ist. Daher bedauern die Liberalen, dass die Umsetzung des bereits beschlossenen Parkleitsystems ins Stocken gekommen ist und auch ein einheitliches Rückvergütesystem für Parktickets von Innenstadtkunden nicht vorankommt. […]

FDP: Nachflugverbotsentscheidung des VGH ist erster Etappensieg

11. Oktober 2011 Kluge Stadtentwicklung

„Gericht entscheidet, was Politik versprochen hat“ „Die heutige Entscheidung des VGH in Kassel zum Nachflugverbot ist ein Etappensieg für die Anlieger des Flughafens. Sie bekommen nun was die Politik ihnen versprochen hat: Nachtruhe von 23- 5 Uhr. Schade, dass dazu der gerichtliche Weg nötig war“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.