Meldungen 2012

Verlust kommunaler Selbstverwaltung droht – Millioneneinsparungen vorgeschlagen – „Fingerhakeln“ beenden

21. Dezember 2012 Politik, die rechnen kann

Nach Auffassung der Offenbach FDP-Fraktion zeigt der „eindringliche Bescheid“ des Innenministeriums sehr deutlich, dass die Kommunalaufsicht einen Beitritt zum „kommunalen Schutzschirmprogramm“ des Landes erwartet. Dieses sieht eine Teilentschuldung Offenbachs vor und verknüpft es mit einer Verpflichtung zum Sparen. FDP-Fraktionsfraktionschef Oliver Stirböck fordert daher Koalition und CDU auf gemeinsam mit dem OB, zur nächsten Stadtverordnetensitzung wieder […]

Gezielt oder fahrlässig Informationen verschwiegen?

20. Dezember 2012 Politik, die rechnen kann

Nach Einschätzung der FDP-Fraktion haben die verantwortlichen politischen Kräfte auch nach der Auswechslung der Klinik-Geschäftsführung die Situation um das Offenbache Klinikum „dramatisch falsch“ eingeschätzt. Dafür spreche der bewusste Verzicht auf ein dem Markterkundungsverfahren entsprechenden „Ideenwettbewerb“ im Sommer 2011, ebenso wie der „mit der Kommunalaufsicht „ nicht abgesprochene Abbruch des von dieser auferlegten Markerkundungsverfahrens“ im Oktober […]

Pferdekoppel um Nachbargelände erweitern?

19. Dezember 2012 Kluge Stadtentwicklung

Nach der Demonstration an der Pferdekoppel in Bieber, an der für die Liberalen unter anderem die Bieberer Ortsvorsitzende Monika Rinke und der stellvertretende Kreisvorsitzende Georg Schneider teilnahmen, hat die FDP ihre parlamentarische Anfrage eingebracht. Mit dieser will die FDP-Fraktion auf Anregung Rinkes nicht nur einen Beitrag zum Erhalt der Pferdekoppel leisten. Die Verwaltung soll sich […]

FDP: 100 Tage Pleiten, Pech und Pannen

18. Dezember 2012

Die FDP-Fraktion hat eine kritische Bilanz der ersten 100 Tage des neuen hauptamtlichen Magistrats aus Oberbürgermeister Horst Schneider, sowie den neuen Dezernenten Bürgermeister Peter Schneider und Stadtrat Felix Schwenke gezogen. Der neue Magistrat arbeite erkennbar „mehr gegeneinander als miteinander“ und „selten problemlösungsorientiert“.

FDP: Kein guter Tag für Offenbach

17. Dezember 2012 Politik, die rechnen kann

Zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Entscheidung über einen Schutzschirmantrag auf Februar zu verschieben, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck: „Das war – anders als Bürgermeister Peter Schneider meint – kein guter Tag für Offenbach. Denn ein mit dem Land fertig ausgehandelter Schutzschirmvertrag lag zur Beschlussfassung vor. …

„Es besteht dringende Gefahr, dass von der Selbständigkeit Offenbachs dauerhaft bestenfalls eine Hülle bleibt“

14. Dezember 2012 Politik, die rechnen kann

8 Kernelemente der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck zum Schutzschirm schildern die liberale Position zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: Die Stadt Offenbach befindet sich nach dem Klinikdesaster in  einem echten Haushaltsnotstand.  In dieser Situation sind Weitsicht, Übersicht, kraftvolles und gemeinsames Handeln der Stadtregierung erforderlich, um das Vertrauen der Zuwendungsgeber, der Investoren und der Menschen zu schaffen. […]

FDP-Fraktion macht sich Sorgen und OFC und SBB

14. Dezember 2012 Politik, die rechnen kann

Die FDP-Fraktion macht sich Sorgen, um die finanzielle Situation von Kickers Offenbach. „Dies ist für die Sportstadt Offenbach eine schwierige Situation, aber auch besonders für die Stadion Betriebsgesellschaft SBB“, so der sportpolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion Dominik Schwagereit. Denn der OFC sei der mit Abstand größte Kunde.

FDP will Pferdeparadies erhalten/Parlamentsinitiativen angekündigt

13. Dezember 2012 Kluge Stadtentwicklung

Die Freien Demokraten wollen die Pferdekoppel hinter der Obermühle erhalten. Die Bauaufsicht will die Koppel räumen lassen, weil es sich um eine illegale Bebauung handele. Die Liberalen wundern sich über den „plötzlichen Aktionismus“ der Verwaltung. Schon vor 13 Jahren hatte diese sich an einer Schließung versucht. Nach einer von der FDP initiierten Unterschriftenkampagne seien die […]

Piraten und Linke sollen Insolvenzbegehren stoppen

12. Dezember 2012 Politik, die rechnen kann

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Darmstadt, den Eilantrag der „Unterstützer des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Klinikum Offenbach“ abzulehnen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck: „Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht nur den Eilantrag abgelehnt, sondern dabei auch das Bürgerbegehren voraussichtlich als unzulässig bezeichnet. Dies ist ein deutliches Signal gegen die Rechtmäßigkeit des von Linken und Piraten angestrengten Insolvenzbegehrens. […]

Haushalt 2013 droht zu kippen – Schaden für die Stadt befürchtet

11. Dezember 2012 Politik, die rechnen kann

Nach Auffassung der FDP-Fraktion wird der Beschluss über den Haushalt 2013 kippen, da die Koalition offenbar plant, am Donnerstag keinen Beschluss endgültigen über den Rettungsschirm zu fassen. Stirböck zitiert den Leiter der Kämmerei aus der gestrigen Finanzausschusssitzung: „Wenn der Rettungsschirmantrag nicht beschlossen wird, ist der Haushalt obsolet, weil dieser auf ihm aufbaut.“ Nach Auffassung der […]

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