Meldungen Juli 2012

FDP: Wunsch nach Zusammenarbeit mit der Opposition darf keine „rhetorische Figur“ bleiben

18. Juli 2012

Haushaltspakt angemahnt, Klinikprivatisierung kein Tabu, Regionalreform unumgänglich Auch nach der von der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern durchgesetzten Neubesetzung der hauptamtlichen Dezernenten ist die FDP-Fraktion auch weiterhin zur „unvoreingenommenen  Kooperation in Sachfragen“ mit den Mehrheitsfraktionen bereit. Die Liberalen bemängeln zwar, dass ein „reinrassig rot-grün“ besetzter hauptamtlicher Magistrat nur schwer in der Lage sei, […]

Gerichtsurteil kann nur Aus für Plan einer Bettensteuer in Offenbach bedeuten

12. Juli 2012 Politik, die rechnen kann

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kommunen die so genannte „Bettensteuer“ nur für private, nicht aber für geschäftliche Übernachtungen erheben dürfen. „Da in Offenbach der maßgebliche Anteil der Übernachtungsgäste Geschäftsreisende sind, macht der Wunsch der Parlamentsmehrheit, eine solche Steuer einzuführen, nun überhaupt kein Sinn mehr“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Denn das Steueraufkommen würde durch den […]

Stellplatzsatzung verkehrspolitischer Anachronismus

10. Juli 2012 Kluge Stadtentwicklung, Politik, die rechnen kann

Die „Einschränkung der Herstellungspflicht“ muss weg Die FDP-Fraktion hat die neue Stellplatzsatzung als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Offenbach bezeichnet. Danach werden Investoren nicht nur im Kaiserlei, sondern auch im Hafen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, vernünftige Stellplätze zu bauen. Nach Erkenntnissen der FDP-Fraktion hätten bereits Unternehmen wegen der Parkplatzeinschränkungen im Kaiserlei bereits auf […]

„Offenbach als Stadt der kurzen Wege – nicht der Umwege“

9. Juli 2012 Kluge Stadtentwicklung

Verkehrspolitik muss Einkaufsstandort Offenbach stärken – mitentscheidend für Stadtimage Diskussionspapier zur Verkehrspolitik in der Innenstadt Das heute bekannt gewordene Diskussionspapier des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck zur Verkehrspolitik in der Innenstadt  veröffentlichen wir hiermit auf www.fdp-of.de