Meldungen September 2012

Dramatische finanzpolitische Situation – FDP fordert Allparteiengespräche

28. September 2012 Politik, die rechnen kann

Die FDP-Fraktion hat die Entscheidung von Oberbürgermeister Horst Schneider begrüßt, den Haushalt 2013 zurückzuziehen.  „Es zeigt die Schwäche der derzeitigen Koalition, dass sie den Haushalt in dieser Form überhaupt zugelassen hat und daneben den Versuch, die Verantwortung auf den nicht mehr im Amt befindlichen Ex-Kämmerer Beseler abzuschieben“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. Der Entwurf sei […]

FDP: Realitäten nicht verdrängen – Erhalt von Haus Z für den Steuerzahler nur schwer erträglich

28. September 2012 Politik, die rechnen kann

Die FDP hält den Vorschlag der CDU, das Haus Z des Klinikums in ein Studentenwohnheim umzuwandeln, für nur schwer vorstellbar. „Kreative Ideen sind wichtig, dies wirkt mehr nach einem Einfall als nach einem Gedanken“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Um aus dem „Mammut-Objekt“ ein modernes Studentenwohnheim zu machen, seien immense Investitionen erforderlich, für die Ideengeber auch […]

Koalition verstößt gegen parlamentarischen Brauch und "tickt links"

15. September 2012

Die FDP-Fraktion hat kritisiert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern den Grünen Edmund Flößer zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen des Stadtparlaments gewählt hat. Es entspreche sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene guter parlamentarischer Tradition und sogar parlamentarischem Selbstverständnis die Ausschussvorsitze fair aufzuteilen.  

Michael Besler und Paul-Gerhard Weiß standen für „nüchterne Fachpolitik“

15. September 2012

Nach Einschätzung der Offenbacher FDP-Fraktion verlassen mit Stadtrat Michael Besler (SPD) und Paul-Gerhard Weiß (FDP) zwei Dezernenten den Magistrat die in der Rathauspolitik für „nüchterne Fachpolitik ohne Showeffekte“ standen und in der Lage waren, im Hintergrund „vernünftige Kompromisse“ zu erarbeiten. Sie seien damit „ungemein wichtig für das Binnenklima“ im Rathaus gewesen.

FDP hinterfragt Kooperation städtischer GOAB mit Grünen

4. September 2012

Am 14.9. findet eine Fachtagung der GOAB statt. Diese findet – laut im Internet veröffentlichter Einladung (http://www.goab.info/fileadmin/goab_dateien/Rohstoffe-Tagung_14.09.2012_Flyer_Internetversion.pdf) – in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt der Stadt Offenbach, der ESO Dienstleistungs GmbH und der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen statt. Der FDP Stadtverordnete Dominik Schwagereit hinterfragt die Kooperation einer Stadttochter mit einer Partei in einer parlamentarischen Anfrage.