Meldungen Januar 2013

Heimliche Agenda des grünen Bürgermeisters: Verzicht auf Schutzschirm

26. Januar 2013 Politik, die rechnen kann

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck will Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) offenbar „nicht wirklich“ Offenbach unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen sehen und sei bereit, damit auf die Teilentschuldung der Stadt zu verzichten. Damit werde Offenbach aber jegliche Entscheidungsautonomie verlieren, denn die Kommunalaufsicht erwarte die Teilentschuldung als Voraussetzung für den Erhalt kommunaler Entscheidungsbefugnisse trotz […]

FDP: Klinik verfehlt offenbar 2012 erneut Planungsziele – Linke und Piraten sollen Scheitern des Bürgerbegehrens eingestehen – Klinikum droht qualitativ auszubluten

25. Januar 2013 Politik, die rechnen kann

Die FDP hat die rechtliche Einschätzung des Magistrats begrüßt, dass das Bürgerbegehren gegen die Klinikprivatisierung unzulässig ist. Der angebliche „Kostendeckungsvorschlag“ der Initiatoren zeige in der Tat in keiner Weise wie die Finanzierunglücke nach 2015 geschlossen werden solle. „Interessant ist, dass wohl auch schon wieder für 2012 die Planungsziele des Sanierungsplans nicht gehalten werden konnten“, so […]

FDP warnt vor „Schwarzes Peter-Spiel“

18. Januar 2013 Politik, die rechnen kann

Die FDP-Fraktion hat das so genannte „Schutzschirmbündnis“ aus SPD, Grünen und Freien Wählern sowie oppositioneller CDU gewarnt, überhöhte inhaltliche Hürden für eine Einigung zu einer Schutzschirmvereinbarung aufzubauen und sich rhetorisch mit Vorfestlegungen und Vorwürfen zu überbieten. „Sich gegenseitig, einzelnen Dezernenten oder den Ämtern den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, wäre überhaupt nicht hilfreich beim Ziel […]

Schutzschirm: FDP kritisiert Bummelbündnis – Grüne "Dagegenpartei"

16. Januar 2013 Politik, die rechnen kann

Die FDP-Fraktion hat die Vorgehensweise des Schutzschirmbündnisses aus Koalition und CDU kritisiert. „Ziel des Bündnisses war es, zur Februar-Sitzung einen neuen Schutzschirmvertrag vorzulegen. Jetzt scheint man von diesem Ziel abgerückt zu sein“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Offenbar habe Oberbürgermeister und Kämmerer Horst Schneider die Notbremse ziehen müssen, weil der Zeitplan des Bündnisses von Anfang an […]

Liberale irritiert über Arbeit des "Schutzschirmpakts" – Lob und Kritik für Unionsvorschläge

11. Januar 2013 Politik, die rechnen kann

Als „noch vor der Eheschließung eingereichtes Scheidungspapier“ hat die FDP-Fraktion die Sparliste der Offenbacher CDU bezeichnet. Jedenfalls sei es geeignet, einen erfolgreichen Schutzschirmpakt aus SPD, Grüne, Freie Wähler und oppositioneller CDU zu gefährden. Diese Fraktionen hatten sich per Stadtverordnetenbeschluss selbst beauftragt, den Schutzschirmantrag des Oberbürgermeisters nachzubessern. Offenkundig habe die Union wahrgenommen, dass sie in erster […]

Offenbach beim Thema Klinik „faktisch führungslos“ – Mitarbeiter erheblich besorgt – FDP wird gegen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stimmen

10. Januar 2013 Politik, die rechnen kann

Nach Auffassung der Offenbacher FDP-Fraktion hat  das Erreichen des erforderlichen Quorums für das Bürgerbegehren die „erhebliche Besorgnis“ der Klinikmitarbeiter über die Zukunft des Klinikums verschärft. Dies zeigten auch die Rückmeldungen von Klinikmitarbeitern bei der FDP. Dazu habe die „fehlende Entschlossenheit“ des Magistrats beigetragen, dem mit dem Land verhandelten Weg der Klinikveräußerung den Bürger plausibel zu […]

Klinikbegehren gefährlich, rechtswidrig, inhaltlich falsch und populistisch

8. Januar 2013 Politik, die rechnen kann

Die FDP-Fraktion hat das Erreichen des erforderlichen Quorums für das Bürgerbegehren gegen eine Klinikäußerung bedauert. Das Zustandekommen des Quorums von drei Prozent der Wahlberechtigten sei Folge „fehlender politischer Führung“ des Magistrats und auch Resultat des Schlingerkurses der Offenbacher SPD. Diese habe zum Anfang des Verfahrens den Eindruck erweckt, hinter dem Bürgerbegehren zu stehen. Oberbürgermeister Horst […]

2013 Jahr der Weichenstellungen – Spardisziplin erforderlich – Ungeist der Gesinnungsethiker –

4. Januar 2013 Politik, die rechnen kann

Das Jahre 2013 wird nach Auffassung des Offenbacher FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck ein „Jahr der Weichenstellungen“. Gelinge es nicht einen mit dem Land ausverhandelten Schutzschirmvertrag zu formulieren, drohe von der Selbständigkeit Offenbachs nur eine Hülle übrig zu bleiben. „Drakonische Sparmaßnahmen“ vor allem im Stadtkonzern seien das „Gebot der Stunde“. In einem Brief an die FDP-Parteimitglieder zum […]