Meldungen Februar 2013

Offenbacher FDP fordert Gesamtkonzept für Gewerbeansiedlung

27. Februar 2013 Politik, die rechnen kann

Der Vorstand der Offenbacher FDP hat „mit Interesse“ zur Kenntnis genommen, dass Magistrat und Rathausmehrheit zur Haushaltssanierung jetzt vor allem auf massive, zusätzliche Gewerbeansiedlung setzen, um hierdurch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt zu verdoppeln.

Will die CDU 40 Millionen in den Wind blasen?

19. Februar 2013 Politik, die rechnen kann

Bescheid des Hessischen Innenministers bezeichnet Anhebung der Grundsteuer B als unumgänglich Die FDP-Fraktion hat Verständnis für die vom CDU-Mittelstand geäußerte Besorgnis, die Erhöhung der Grundsteuer B könne negative Auswirkungen auf den Standort haben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck verweist aber darauf, dass die Kommunalaufsicht die Auszahlung von 20 Millionen Euro aus der 40 Mio. Zuweisung aus […]

FDP irritiert über Abstimmungsverhalten der Union

15. Februar 2013 Politik, die rechnen kann

Die FDP hat das Verhalten der CDU, dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen die Zustimmung zu verweigern und die von der Kommunalaufsicht ultimativ angeordnete Erhöhung der „Grundsteuer B“ abzulehnen als „im höchsten Maße irritierend“ bezeichnet.

FDP begrüßt Abweisung des Bürgerbegehrens – Linke und Piraten zum Verzicht auf Widerspruch aufgefordert

8. Februar 2013 Politik, die rechnen kann

Zur Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Stadtverordnetenversammlung äußert der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck: „Bei den zur Rettung des Klinikums aufgerufenen Summen, war von Anfang an klar, dass die Stadt Offenbach dies nicht schultern kann. Auch die unrealistische Wunschvorstellung der Befürworter des Bürgerbegehrens, dass das Land Hessen mit regelmäßigen Zahlungen einspringen solle, war klar zum Scheitern verurteilt […]

FDP begrüßt die Zustimmung des Landes zum überarbeiteten Schutzschirmantrag

7. Februar 2013 Politik, die rechnen kann

Die oppositionelle FDP begrüßt die Zustimmung des Landes zum überarbeiteten Schutzschirmantrag. Damit sei jetzt erneut ein Weg gefunden, Offenbach teilzuentschulden. „Wir sind damit 5 Stunden vor der Stadtverordnetensitzung immerhin wieder auf dem Status von Anfang Dezember 2012 als erstmals ein genehmigungsfähiger Antrag vorlag, herzlichen Glückwunsch“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. „Affentheater zwischen OB, Koa, CDU […]

Bündnis hat Chancen für Wir-Gefühl in der Stadt verspielt

7. Februar 2013 Politik, die rechnen kann

„Das Schutzschirmbündnis aus FDP, Grünen, FWG und CDU hat im Wettbewerb um die besser gefaketen Zahlen für den Schutzschirmvertrag mit Oberbürgermeister Horst Schneider gleich gezogen“. Mit diesen Worten reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck auf den Versuch des Bündnisses statt pauschaler Kostensenkungen, pauschale Einnahmeerhöhungen anzusetzen, um „die schwarze Null in 2020 zu fingieren“. OB Horst Schneider habe […]

„tarnen, tricksen, täuschen“ – FDP kritisiert Klinikpolitik des Magistrats

7. Februar 2013 Politik, die rechnen kann

Die FDP hat kritisiert, dass Magistrat und Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern gegenüber der Öffentlichkeit bis in den Januar dieses Jahres hinein kein „ungeschminktes Bild“ der finanziellen Situation des Offenbacher Klinikums gezeichnet habe. „Führungsverantwortung wäre es hingegen gewesen, deutlich zu machen, dass ein Verkauf an einen privaten Betreiber auch eine Chance sein könne, […]

Offenbacher Innenstadt braucht weitere Anreize um Kunden anzuziehen und keine hohen Parkgebühren

6. Februar 2013 Kluge Stadtentwicklung

Die FDP-Fraktion hat die vom SPD-Ordnungsdezernenten Felix Schwenke (SPD) geplante Ausweitung der Gebührenpflicht für öffentliche Parkplätze als „völlig falsches Signal“ bezeichnet. Der FDP-Stadtverordnete Dominik Schwagereit forderte stattdessen, mehr Fantasie darauf zu verwenden, wie zusätzliche Autofahrer und damit Kunden in die Offenbacher Innenstadt zu locken seien.

Politische Neuordnung der Rhein-Main-Region dringend notwendig – interkommunale Zusammenarbeit Offenbachs mit Frankfurt

6. Februar 2013 Kluge Stadtentwicklung, Politik, die rechnen kann

„In ihrer derzeitigen Zersplitterung kann die Rhein-Main-Region weder im Wettbewerb der Metropolregionen bestehen, noch können die kommunalen Haushalte erfolgreich saniert werden“, heißt es in einem Positionspapier des Offenbacher FDP Kreisvorsitzenden Paul-Gerhard Weiß und des Offenbacher FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck, das die beiden Liberalen innerhalb ihrer Landespartei zur Diskussion stellen. Sie fordern daher die „Stärkung der Region […]