Meldungen März 2013

Kritik an Verkauf von Teilen des Schulhofs "aus der Zeit gefallen" – OB erweckt nicht Anschein überlegter Führung

25. März 2013

Vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzmisere der Stadt hat die FDP-Fraktion den Verzicht auf den Verkauf von Teilen des früheren Schulhofgeländes der Beethovenschule als „aus der Zeit gefallen bezeichnet“. Die populistische Verweigerungshaltung von Grünen und CDU gefährde die Schulbausanierung an anderen Schulen, da die Kommunalaufsicht für die Fortsetzung des Schulbauprogramms entsprechende Grundstücksverkäufe erwarte.

25. März um 20 Uhr: Lärmschutz – FDP-Fraktion informiert über Zuschüsse

21. März 2013

Welche Möglichkeiten haben die Bürger, Zuschüsse für Lärmschutzmaßnahmen zu erhalten, um sich in den Gebäuden besser gegen Fluglärm schützen zu können. In ihrer losen Veranstaltungsreihe „Fraktionsforum“ informieren die FDP-Stadtverordneten am Montag, den 25. März um 20 Uhr im Saal 1 des Offenbacher Rathauses.

Fraktionsforum „Lärmschutz“

20. März 2013

Rathaus Offenbach, Berliner Straße 100, Saal 1 Der frühere Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß wird hierzu referieren.

SPD-Parteitag zeigt: Koalition hat keinen Plan für die Zukunft der Stadt

19. März 2013

„Dauerstreit und Selbstblockade der Regierungskoalition gehen weiter“, dies ist nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck das Signal des jüngsten SPD-Parteitags. Das abgrundtiefe Misstrauen in Koalition und Magistrat gefährde die Zukunft der Stadt. Ausgerechnet in einer existenziellen Krise der Stadt gebe die größte Regierungspartei keine Impulse, sondern arbeite sich ausschließlich am politischen Gegner ab. Gegner seien […]

FDP will „Einschränkung der Herstellungspflicht“ streichen, damit es mehr Parkplatze insbesondere im Kaiserlei, dem Hafen und der Innenstadt gibt

18. März 2013 Kluge Stadtentwicklung, Neue Firmen Willkommen heißen!

Die FDP-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf die die sogenannte „Einschränkung der Herstellungspflicht“ aus der Stellplatzsatzung zu streichen, da dies ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Offenbach sei. Danach werden Investoren in bestimmten Stadtgebieten wie dem Kaiserlei und dem Hafen und weiten Teilen der Innenstadt in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, eine für sie erforderliche Anzahl […]

Stirböck zum FDP-Landtagskandidaten gewählt

15. März 2013 Personalien

Die Offenbacher FDP hat ihren Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis Offenbach für die Landtagswahl gewählt.  Der 45-jährige Diplom-Kaufmann ist stellvertretender Bezirksvorsitzende des größten hessischen Bezirksverbandes Rhein-Main und gehört dem Landesvorstand der Partei an. Stirböck sagte, sich nicht aktiv um einen vorderen Listenplatz bemühen zu wollen: „Die aktuelle Fraktion hat gut gearbeitet und […]

„Wirtschaftsförderung zu einem echten Vertriebskanal ausbauen“

12. März 2013 Politik, die rechnen kann

Die FDP will die Wirtschaftsförderung als zentrales Element eines Wachstumskurses der Stadt gestärkt sehen. Die Verhandlungsergebnisse des gescheiterten Schutzschirmpakts aus SPD, Grünen, Freien Wählern und CDU seien auf diesem Gebiet aber phantasielos und eher ein Rückschritt gewesen.

LANGER: Bei Bauprojekten Konzentration auf die absoluten Prioritäten notwendig

12. März 2013 Liberaler ist sozialer, Politik, die rechnen kann

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Vera Langer bedauert zwar, dass das geplante Mehrgenerationenhaus offenbar nicht wie geplant verwirklicht werden kann. „Das Vorgehen der Stadt, das Grundstück nun verkaufen zu wollen entspringt jedoch aus Sicht der FDP nicht der Willkür, sondern ist der finanziellen Notlage der Stadt geschuldet“, so Langer.

Klage erhöht Unsicherheit des Klinikstandorts

12. März 2013 Politik, die rechnen kann

Die FDP-Fraktion hat sich kritisch zum Vorgehen der Initiatoren des Bürgerbegehrens geäußert, Klage gegen die von der Stadtverordnetenversammlung erklärte Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens einzureichen. „Es ist das gute Recht der Initiatoren, den Rechtsweg zu beschreiten“. Der von der Initiative von Linken und Piraten vorgelegte, rechtliche erforderliche Deckungsvorschlag sei jedoch ein schlechter Witz. Die Klage daher absehbar […]

"Freie- und keine Freier Demokraten“

5. März 2013

Der Offenbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Freier hatte in einer Presseerklärung die Offenbacher FDP und ihren Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck für die konstruktive Haltung der FDP bei der Entschuldung der Stadt scharf – und mit Verunglimpfungen garniert – angegriffen. Stirböck beschreibt in seiner Replik seine Vorstellung von verantwortungsvoller Opposition.