Meldungen Mai 2013

Abbruch Markterkundungsverfahren Klinik: FDP erwägt Akteneinsichtsausschuss

24. Mai 2013 Politik, die rechnen kann

Die FDP erwägt die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Aufarbeitung des maßgeblich auf Betreiben von Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) abgebrochenen Markterkundungsverfahrens. Nach Einschätzung der Liberalen habe die Stadt durch den Abbruch des Verfahrens eine hohe Millionensumme „verbrannt“, da sich die Marksituation für das Klinikum hierdurch in der Folge erheblich verschlechtert habe. Dies sei absehbar gewesen.

Islamischer Religionsunterricht: „Anpassung an die realen Lebensverhältnisse in Offenbach“

23. Mai 2013

An der Mathildenschule (GHR) sowie an der Humboldtschule in Offenbach startet zum kommenden Schuljahr parallel zu 25 anderen hessischen Schulen der so genannte „bekenntnisorientierte, islamische Religionsunterricht“. Damit verwirklichte das Land eine Kernforderung des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) aus den christlich-liberalen Koalitionsverhandlungen.

Klinik: Grüne lenken mit gezielten Falschmeldungen vom Thema ab

17. Mai 2013

„Die Stellungnahme der Grünen Fraktionschefin ist enthüllend. Auf den konkreten Vorwurf der FDP an die Adresse von Klinik-Dezernent Peter Schneider gehe sie gar nicht ein, sondern schlägt nur wild um sich, was für sich spricht“, meint FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Die Grünen operierten in ihrer Antwort auf die FDP-Kritik mit einer Mischung aus schlichten Falschmeldungen und […]

Stadion: Strukturfehler beheben – Mieteinahmen zukunftsfähig machen

15. Mai 2013 Politik, die rechnen kann

Nach dem Klassenerhalt der Offenbacher Kickers geht es jetzt nach  Auffassung der Offenbacher FDP-Fraktion den Spielbetrieb auf dem Bieberer Berg langfristig zu sichern, um finanzielle Verluste der Stadt Offenbach in Grenzen zu halten. Der Schutz der finanziellen Interessen der Stadt sei dabei das oberste Gebot.

„120 Millionen in 6 Monaten – unvorstellbare Verschwendung": Falsche Selbsteinschätzungen und fachliche Fehleinschätzungen

15. Mai 2013 Politik, die rechnen kann

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung das Verkaufsverfahren des Klinikums politisch abgeschlossen hat, sieht die FDP die Zeit gekommen, die „unvorstellbare Verschwendung von Steuergeldern“ aufzuarbeiten. Nach Einschätzung der FDP hat die Stadt Offenbach mit der Entscheidung, das Markterkundungsverfahren abzubrechen, in nur gut sechs Monaten möglicherweise weit über 120 Millionen Euro verloren. Dafür verantwortlich sei der zuständige Dezernent Peter […]