Meldungen 2014

FDP kritisiert „maßlose Steuererhöhungen“

2. Dezember 2014 Politik, die rechnen kann

Der Stadt Offenbach droht nach Auffassung der FDP-Fraktion durch die vorgelegten Beschlussvorlagen  ein „schwerer Schaden“. Die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der „Grundsteuer B“ auf 600 Punkte gehe deutlich über das hinaus, was das Kommunalministerium in Wiesbaden vorgibt. Gegenüber 2010 sei dies eine Steigerung um 50 Prozent.

Die Finanzausstattung der Kommunen ist schlicht zu gering

7. November 2014 Politik, die rechnen kann

„CDU und Grüne im Land handeln wenig kommunalfreundlich und verteilen das Geld nur anders. Unter dem Strich bleibt es aber zu wenig Geld für die Kommunen, “ meint FDP Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Das Beispiel Offenbachs zeige, dass selbst bei aller Sparsamkeit mit den zusätzlichen Mitteln ein ausgeglichener Haushalt nicht erreicht wird. Zwar gebe es noch […]

FDP kritisiert „kommunikatives Irrlichtern der Stadtregierung“

6. November 2014 Neue Firmen Willkommen heißen!

„Als markantes Merkmal für die Strategielosigkeit der Stadtregierung“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck die Beschreibung Offenbachs als „Wetter- und Lederstadt“ bezeichnet. Einheimischen wie Besuchern präsentiert die Stadt diesen Slogan auf ihrem Parkleitsystem.  „Vor Jahren hat der Oberbürgermeister die FDP kritisiert, als diese Offenbach als Kreativstadt positionieren wollte, dabei hatten wir nicht einmal vorgeschlagen, dies auf […]

Schwagereit berichtet von Gespräch mit Stadtschülerrat

5. November 2014 Beste Bildung, Kultur, Freizeit, Liberaler ist sozialer

„Unabhängig vom konkret geschilderten Fall hat Offenbach wie alle Großstädte Integrationsprobleme, es gibt eine Minderheit von Menschen, die sich nicht integrieren wollen, bei denen auch die zahlreichen, manchmal auch hilflosen Integrationsprogramme nicht ankommen“, mit diesen Worten reagiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnete Dominik Schwagereit auf den Rücktritt des Offenbacher Schulsprechers Max Moses Bonifer („Angst, mit […]

"Schneiders politisch nicht weißgewaschen"

5. November 2014 Politik, die rechnen kann

Die Strategie von Magistrat und CDU das Drama um die Mehrkosten von „Mission Mission Olympic“ juristisch aufzubereiten und nicht politisch ist nach Auffassung der Liberalen mit der Einstellung der Strafverfahren sowohl gegen die Dezernenten Horst und Peter Schneider als auch gegen den Sportamtsleiter „grandios gescheitert“.

BECKER/STIRBÖCK: stärkeres Engagement der muslimischen Spitzenverbände gegen Antisemitismus wünschenswert

2. November 2014 Beste Bildung, Kultur, Freizeit, Liberaler ist sozialer

Der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen FDP, Lasse BECKER, und sein Präsidiumskollege, der Offenbacher FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver STIRBÖCK haben den zurückgetretenen Offenbacher Stadtschulsprecher Max Moses Bonifer sowie den Offenbacher Stadtschülerrat zu einem Gespräch nach Wiesbaden eingeladen, um gemeinsam zu diskutieren, wie die Integrationspolitik des Landes weiter verbessert werden kann.

FDP besorgt über Auswirkungen der Mietpreisbremse

10. Oktober 2014 Liberaler ist sozialer, Politik, die rechnen kann

Die FDP möchte mit einer parlamentarischen Anfrage erfahren, ob die Stadt Offenbach eine kritische Position gegen die so genannte „Mietpreisbremse“ bezogen hat. Wie in 29 anderen Kommunen gilt das Instrument seit 1. Oktober für Offenbach. Nach Auffassung der Liberalen behindert es Investitionen in den Wohnungsmarkt und führt langfristig eher zu höheren Mieten insgesamt. Kurzfristig behielten […]

FDP stellt 13 Fragen zur Verflechtung von Koalition und Verwaltung

10. Oktober 2014

Mit einer Anfrage unter dem Titel „Parteienwerbung durch die Stadt“ möchte die FDP-Fraktion Antworten über den „Missbrauchs der Stadtverwaltung und des Stadtkonzerns“ durch Fraktionen und Parteien des hauptamtlichen Magistrats erfahren.

Offenbach ist das „bestes Studentenquartier Frankfurts“

7. Oktober 2014 Neue Firmen Willkommen heißen!, Personalien

Das Offenbacher FDP-Kreisvorstandsmitglied Sascha Lucas ist zum Vorsitzenden der Liberalen Hochschulgruppe Frankfurt gewählt worden. Nach Auffassung des 22-jährigen Studenten der Rechtswissenschaft kann die Versorgung mit studentischem Wohnraum nicht alleine in und durch Frankfurt erfolgen. „Dazu braucht es eine optimierte, regionale Strategie, in der auch temporäres Wohnen als Option berücksichtigt wird“, sagte Lucas.

Mietpreisbremse bremst nur Investitionen

1. Oktober 2014 Politik, die rechnen kann

„Wenn die Mietpreisbremse Mieten bremsen kann, können Zitronenfalter Zitronen falten“, mit diesen Worten kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck das von der hessischen Landesregierung nun auch für Offenbach vorgesehene Instrument als „gigantisches Täuschungsmanöver“. Nach Auffassung der Liberalen belegten Studien, dass die so genannte „Mietpreisbremse“ Investitionen in Wohnraum verhindern wird.

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