Thema:

Politik, die rechnen kann

Offenbach ist die Pleitestadt Deutschlands – sie ist die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung:

·         Offenbach hat mit dem Haushalt 2016 einen Schuldenstand von fast einer Milliarde Euro erreicht.

·         Im 27. Jahr der so genannten Haushaltssanierung legt die Stadt Offenbach den 24. defizitären Haushalt vor.

·         Offenbach war noch nie so groß, aber bot noch so wenige Beschäftigung wie in der Jetzt-Zeit.

·         Mit 12,7 Prozent hat Offenbach die höchste Arbeitslosigkeit in Hessen.

Im Vergleich mit den anderen hessischen Großstädten kämpft Offenbach mit einigen spezifischen Problemen. Offenbach hat eine SGBII-Quote von 19,3 % (2013) währen der Durchschnitt in Hessen bei 8,4% liegt und z.B. in Darmstadt bei 10,5%. Hieraus resultieren besonders hohe soziale Lasten, die sich nicht nur bei der Sozialhilfe wiederspiegeln, sondern auch in vielen anderen Kostenblöcken wie der Erziehungshilfe.

Gleichzeitig hat Offenbach überdurchschnittlich viele Geringverdiener (Offenbach 51,5 % unter 20.000 Euro p.a. [2014] die übrigen Großstädte liegen im Hessenschnitt von ca. 43%) und unterdurchschnittlich wenige Gutverdiener (Offenbach 14% über 50.000 €/p.a. Hessenschnitt 20%). Daraus folgt, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer pro Kopf ebenfalls weit unterdurchschnittlich ist (353 € gegenüber 479 € im Bereich des RP Darmstadt [2013]). Aus diesem Grund muss nach Auffassung der Freien Demokraten alles daran gesetzt werden, den Bevölkerungsmix an den Landesdurchschnitt anzunähern. Gleichzeitig muss auch die Gewerbeansiedlung vorangetrieben werden. Nur wenn es Fortschritte in beiden Bereichen gibt, wird Offenbach auf eigenen Füßen stehen können und nicht so stark wie bisher vom Kommunalen Finanzausgleich abhängig sein.

Die Freien halten am Ziel fest, die Finanzen der Stadt Offenbach langfristig aus eigener Kraft zu gesunden. So wie es in dieser Situation unseriös wäre, den Haushaltausgleich für die nächsten Jahre zu versprechen, wäre es im höchsten Grade mutlos, ihn nicht mit aller Kraft und aus eigener Kraft anzustreben. Und es wäre verantwortungslos, nicht all unser politisches Handeln darauf auszurichten, die Situation des Stadthaushaltes zu verbessern.

Das Ziel eines ausgeglichenen Stadthaushalts wird aber nur dann erreicht werden, wenn einerseits Land und Bund die Kommunen für die an sie übertragenen Aufgaben angemessen finanziell ausstatten und andererseits die Stadt selbst ihren Eigenanteil leistet – durch sparsames Wirtschaften, einen auf Effizienz getrimmten Stadtkonzern und kluge stadtstrategische Weichenstellungen für eine qualitative Stadtentwicklung.