FDP: Neues Investitionsprogramm des Magistrats wenig realistisch – Vertrauen bei der Schulsanierung wieder herstellen Die Offenbacher FDP sorgt sich um die Fortsetzung des wichtigen Schulsanierungsprogramms und das „schwindende Vertrauen“ an den Schulen.
„Für die FDP ist klar, dass Sport, aber auch Kultur, Pflichtaufgaben der Kommunen sind und daher bei der zukünftigen Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden müssen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck.
Als „schwere Schlappe für den Magistrat“ hat die FDP die Einstellung des Strafverfahrens gegen Sportsamtsleiter Jürgen Weil wegen der Mehrkosten des Projekts „Mission Olympic“ bezeichnet. „Es wird erkennbar, dass die Strafanzeige gegen Weil eine Panikattacke der zuständigen Dezernenten Horst und Peter Schneider war, nachdem die Kosten aus dem Ruder gelaufen waren, um die Schuld weit […]
Für die FDP macht die Stadt Offenbach mit ihrem Schuldscheindarlehen in Höhe von 140 Millionen Euro selbst ihre „Kreditklemme“ öffentlich und belegt damit die desaströse Lage der Offenbacher Stadtfinanzen. „Offensichtlich ist die Stadt derzeit nicht mehr in der Lage auf dem Markt extrem günstige Kommunalkredite zu erhalten und vor allem die Sparkasse, aber auch andere […]
„Das Land Hessen beschließt ein Bibliotheksgesetz, das Land Hessen setzt immer höhere Standards für Kindergärten und Feuerwehren aber das Land Hessen stattet seine Kommunen nicht mit dem hierfür nötigen Mitteln aus,“ so der FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Der Grundsatz ‚wer bestellt muss auch bezahlen‘ müsse auch bei der staatlichen Finanzierung von Aufgaben gelten. Die Kommunen ächzten […]