11 Millionen keine Lizenz zum hemmungslosen Geldausgeben

In der Diskussion um die Verteilung der 11 Millionen allgemeiner, nicht schulbezogener Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm hat sich FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck für ein „konservatives Ausgabeverhalten“ ausgesprochen. „Die 11 Millionen verdankt die Stadt den Gegenmaßnahmen gegen die Finanzkrise, der Betrag ist aber keine Lizenz zum hemmungslosen Geldausgaben und zur Erfüllung zusätzlicher Phantasien“, so Stirböck. Seiner Auffassung nach sollten mit dieser Summe im Wesentlichen Investitionen vorgezogen werden, die ansonsten für die nächsten Jahre geplant waren oder aber aus jetziger Sicht schon unabweislich sind – wie etwa für Kindertagesstätten und Straßensanierungen. Dann könnten die 11 Millionen Luft schaffen, die zweite Tranche der Schulbausanierung mitzufinanzieren.

Für Kindertagesstätten, Deckung von Haushaltsrisiken bei städtischen Gesellschaften und Investitionen in den Offenbacher Hafen rechnet Stirböck mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag, den die Stadt aufbringe müsse. Vor diesem Hintergrund erwarte die FDP eine Art „Business-Plan“ der Stadt für die nächsten Jahre, der in Szenarien darstelle wie sich die Finanzierung der Stadt über den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum der „mittelfristigen Finanzplanung“ hinaus ausgestalte und vor allem wie die Schulsanierung ab 2011 „generationen- und regierungspräsidentengerecht“ durchfinanziert wird. Hier herrsche teilweise eine bedenkliche „Augen-zu-und-durch-Mentalität“ vor, beklagt Stirböck.

Die FDP begrüße grundsätzlich die Idee eines Neu- oder Umbaus des Stadions am Bieberer Berg. Die Liberalen sehen aber bisher kein tragfähiges Geschäftskonzept im Mix aus privaten Mitteln, Beitrag des Vereins und öffentlichen Mitteln, das die bisher vorgelegten Baupläne von rund 30 oder 40 Millionen wirtschaftlich vertretbar gestalten ließe. „Es geht sicher auch eine Nummer kleiner und der Finanzsituation der Stadt und der Situation der Kickers angemessen“, ist Stirböck aufgrund von Beispielen anderer Vereine überzeugt. Zur Mitfinanzierung eines Stadionprojektes seien der vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Freier in Aussicht gestellte Landeszuschuss ebenso erforderlich wie das verstärkte Einwerben von Mitteln aus der regionalen und überregionalen Privatwirtschaft. Die 11 Millionen sieht Stirböck nicht als Steinbruch für das Stadion.