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Vorschläge der CDU zur LWV-Umlage nicht ausgegoren

Der Antrag der CDU-Fraktion, eine Steigerung der Verbandsumlage des LWV Hessen wegen systemwidriger Leistungen durch die Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes abzuwenden, ist zu kurz gefasst und daher abzulehnen, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Georg Schneider. […]
01.11.2022

FDP für Öffnung der Magistratspressekonferenzen

Die Freien Demokraten haben die Debatte über die Zulassung der Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern bei Magistratspressekonferenzen als „etwas zu aufgeregt“ bezeichnet. Die meisten Informationen aus den Pressekonferenzen fänden sich auch im Newsletter der Stadt. „Es gibt […]

Mobilität zukunftssicher machen

 „Mit dem Koalitionsantrag zum Carsharing und dem Magistratsantrag zum Radverkehr hat die Offenbacher Rathauskoalition in der letzten Stadtverordnetensitzung einen weiteren Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Mobilität in der Stadt gemacht,“ so der FDP-Stadtverordnete Oliver Stirböck. […]
23.07.2022

Rede zum Bau eines neuen Gymnasiums – Anja Kohfal

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,  der Wunsch nach einem weiteren Gymnasium in der Stadt ist in den letzten Jahren größer geworden – und auch der Bedarf ist gewachsen. Das zeigen die Zahlen. […]