„120 Millionen in 6 Monaten – unvorstellbare Verschwendung": Falsche Selbsteinschätzungen und fachliche Fehleinschätzungen

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung das Verkaufsverfahren des Klinikums politisch abgeschlossen hat, sieht die FDP die Zeit gekommen, die „unvorstellbare Verschwendung von Steuergeldern“ aufzuarbeiten. Nach Einschätzung der FDP hat die Stadt Offenbach mit der Entscheidung, das Markterkundungsverfahren abzubrechen, in nur gut sechs Monaten möglicherweise weit über 120 Millionen Euro verloren. Dafür verantwortlich sei der zuständige Dezernent Peter Schneider (Grüne). Dieser habe trotz massiver Kritik der Opposition diesen Abbruch betrieben, obwohl nur wenige Tage zuvor das Regierungspräsidium (Schreiben vom 24.9.)schriftlich die Stadt vor diesem Schritt explizit gewarnt hatte.Dabei habe Schneider sich und seine Rolle maßlos überschätzt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung habe er zudem dramatisch falsch eingeschätzt.

In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hat Klinikdezernent Peter Schneider den Abbruch nachträglich damit begründet, dass das Verfahren wegen „unzureichend konkretisierter Angebote mangels Erfolg beendet“ worden sei. Dies sei weder angesichts der vorliegenden Unterlagen stichhaltig, noch lasse sich dies durch die Ergebnisse des späteren Verkaufsverfahrens belegen. Im Gegenteil: Öffentlich wurde bestätigt, dass der Verkaufspreis um 40 Millionen Euro  unter dem letzten Angebot des Markterkundungsverfahrens liege. Außerdem hätten durch einen früheren Verkauf anfallende laufende Verluste von bis zu 20 Millionen für die Stadt vermieden werden können. Weitere Risiken für die Stadt aus dem Verkauf vermutet Stirböck bei bis zu 60 Millionen. Selbst Skeptiker im Magistrat und Aufsichtsrat hätten zudem bei Fortführung des Markterkundungsverfahrens eine weitere Verbesserung der vorläufigen Angebote erwartet. Der überhastete Abbruch könne die also deutlich über 120 Millionen Euro gekostet haben. Nachträgliche Schönrechnereien von Verfahrensbeteiligten dienten lediglich der Gesichtswahrung. Die schweren finanziellen Auswirkungen seien auch plausibel und erwartbar gewesen. „Denn auch durch den rüden Abbruch des Verfahrens ohne stichhaltige Gründe haben dann am späteren Verkaufsverfahren nur noch zwei Bieter teilgenommen, was die Angebotslage verschlechtert hat“, so Stirböck.

Das Vertrauen in den Bürgermeister Schneider sei jetzt auf den Nullpunkt. Zumal dieser in der Antwort auf die FDP-Anfrage dementiert habe, dass ihm und dem Oberbürgermeister die absehbare Absicht der Kommunalaufsicht, nach Abbruch des Verfahrens keine Eigenkapitalstärkung mehr zu genehmigen, vor dem entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetensitzung im Oktober bekannt gewesen ist. Dieses Wissen sei aber durch eine Äußerung des FW-Vorsitzenden Steffen Schroeder im Rahmen der FW-Mitgliederversammlung offenkundig geworden[1] und der FDP auch aus Koalitionskreisen „doppelt bestätigt“ worden. Steuerzahler, Beschäftigte wie Patienten könnten jedenfalls froh sein, dass das Klinikum nun in fachkundiger Hand sei. Die Kommunalpolitik habe auf jeden Fall nicht bewiesen, dass sie ein solches Haus betreiben könne.