20 Millionen EUR vom Land – FDP rät zu Ausgabendisziplin

Die Offenbacher FDP-Fraktion sieht in den vom Land der Stadt zur Verfügung gestellten 20 Millionen Euro aus dem so genannten „Landesausgleichsstock“ im Wesentlichen eine Chance, die in den letzten 25 Jahren aufgelaufenen Altschulden ein Stück weit zu reduzieren und die Schulbausanierung mitzufinanzieren.

Die „Fortsetzung der Politik der Haushaltssanierung ergänzt um die Schulbausanierung“ sei die vereinbarte politische Zielrichtung der
Koalition. „Ich sehe nicht, dass es unter den Koalitionsfraktionen den Wunsch gibt, diese Schwerpunktsetzung zu verschieben“, so
FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Den Wettbewerb um die größte Ausgabephantasie machten die Liberalen jedenfalls nicht mit.

Die Tatsache, dass das Land die Mittel angeblich ohne Auflage gewähre, also zum freien Geldausgeben, bedeute nicht, dass man alles auch ausgeben muss. „Im Gegenteil: dies wäre vor dem Hintergrund von über 500 Millionen Schulden verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen“, meint Stirböck. Die FDP rate daher zur Ausgabendisziplin.

Die 20 Millionen Euro seien ein einmaliger Zuschuss des Landes, keine verlässlich in den nächsten Jahren sprudelnde Einnahme, aufgrund derer man sein Ausgabenverhalten ändern und den Sparkurs lockern könnte. Auch mit den Landeszuschüssen bleibe im übrigen der städtische Haushalt wie in den Vorjahren defizitär.