Abschaffung der Getränkesteuer war Bedingung der FDP für den Einstieg in Koalition

Mit der Abschaffung der Getränkesteuer zum 1.1.2010 gibt die Stadt Offenbach nach Auffassung der FDP auch ein wichtiges standortpolitisches Signal an die Gastronomiebranche der Region. „Die Getränkesteuer war bisher für manchen Gastronomen ein echtes Ansiedlungshindernis, weil es sie bundesweit nur noch in Offenbach gab“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Die FDP hatte diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Bedingung für den Einstieg in die Koalition gemacht. Zuvor hatten SPD, FDP und FWG die von einer Großen Koalition eingeführte Steuer trotz mehrerer
parlamentarischer Initiativen der FDP beibehalten. „Wir freuen uns, dass mit der nunmehr von der FWG geäußerten Zustimmung zur Abschaffung, die Rückkehr der Stadtpolitik in Offenbach zur steuerpolitischen Vernunft nun auf breiteren Füßen steht „, so Stirböck. Die in Offenbach tätigen Gastronomen hätten unser dieser „Offenbach-Steuer“ über Gebühr gelitten. Als Sondersteuer für die Gastronomie sei sie auch ein nicht zu rechtfertigender staatlicher Eingriff gewesen. Stirböck: „Wir sind froh, dass wir unser
Wahlversprechen umgesetzt konnten und sind der Garant dafür, dass die Steuer auch nicht mehr eingeführt wird“.