Ausbau beeinträchtigt Entwicklungsmöglichkeiten

Oliver StirböckDie veränderten Siedlungsbeschränkungszonen im Entwurf des Regionalplans Südhessen zeigen nach Auffassung der FDP die besonderen Belastungen der Stadt Offenbach durch den Flughafenausbau. Aus Sicht der FDP sei der weitere Verlust von städtebaulichen Entwicklungsflächen im Vergleich zum rechtsgültigen Siedlungsbeschränkungsbereich des Regionalplans 2000 „Nicht hinnehmbar“. Die Entwicklungsmöglichkeiten Offenbachs würden damit unzumutbar eingeschränkt. Dies sei eine direkte Auswirkung des in Aufstellung befindlichen hessischen Landesentwicklungsplans.

Die Offenbacher Liberalen sind daher sehr froh, dass die Koalition für die kommende Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht hat, in dem der hessische Landtag parteiübergreifend aufgefordert wird, den Landesentwicklungsplan abzulehnen. Der Koalitionsantrag mache deutlich, dass der Landesentwicklungsplan erhebliche Abwägungsfehler enthält. Einerseits stelle die Fraport beispielsweise in ihrer Planung dar, dass es trotz eines partiellen Nachtflugverbotes Ausnahmen – etwa Verfrühungen und Verspätungen) gibt, anderseits würden diese in Lärmauswirkungen und -bewertungen des Landesentwicklungsplans nicht eingestellt. „Es kann nicht sein, dass man die Zahlen schönt um zu dem von der Landesregierung gewünschtem Ergebnis zu kommen,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck.