Bieber Nord: Stadt korrigiert Irrweg – Anfrage zu Kosten der Erschließung über EEG

Die FDP-Fraktion hat den Vorschlag begrüßt, das Wohngebiet Bieber Nord öffentlich-rechtlich zu erschließen und dabei das Mittel der „Vorausbescheide“ zu wählen, um die Erschließung gegenüber der Haushaltsaufsicht genehmigungsfähig zu machen. „Hoffentlich trägt das auch“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.

Es sei etwas schwer verständlich, warum dieses Mittel erst jetzt in Erwägung gezogen werde. „Schließlich steht die Stadt in der Verpflichtung gegenüber der übergroßen Mehrheit, die bauen will und für die Baurecht geschaffen worden ist“, meint Stirböck. Mit ihrer Erschließungsinitiative korrigiere die Stadt endlich, den Irrweg einer „pseudo-privatrechtlichen Erschließung“ über die städtische Tochter EEG. „Dass eine solche Erschließung kaum funktionieren kann, wenn es eine Unmenge einzelner Grundstückseigentümern gibt, weil so gut wie alle mitmachen müssen war lange klar“, so Stirböck. Insofern sei auch die Idee günstiger Kreditangebote durch örtliche Kreditinstitute eine nette Idee, aber nicht problemlösend gewesen. Die FDP will zudem mit einer Anfrage erfahren, „welche Personal- und Sachkosten der Irrweg der Erschließung über die EEG die Stadt kostet hat“.