CDU zeigt keine Alternativen auf

Die FDP-Fraktion hat die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Freier als „leider von vorne bis hinten gehaltlos“ bezeichnet. In ihrer Erklärung zum einjährigen Bestehen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe die Union keinen einzigen inhaltlichen Alternativvorschlag unterbreitet und sich stattdessen darauf kapriziert, die Dezernenten der Koalition persönlich anzugreifen. „Wer etwa das Maßnahmenbündel des liberalen Ordnungsdezernenten Paul-Gerhard Weiß für mehr Sauberkeit als Effekthascherei bezeichnet, entfernt sich aus der ernsthaften Debatte“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.

Der Freidemokrat erinnert an eine Vielzahl konkreter Maßnahmen in den letzten Monaten – etwa an die Erhöhung der Reinigungsintensität am Mainufer, den Einsatz des zweiten Müllermittlers, Grafitti-Beseitigungen, Straßensonderreinigungen, die intensive Säuberung des Begleitgrüns, dem Reinigen bzw. Streichen von Stromversorgungskästen, punktuelle neue Videoüberwachung sowie die geplante Einführung eines ESO-Qualitätssicherungssystems. „Diese Maßnahmen sind natürlich nur ein erster Schritt, weitere werden folgen. Eine nachhaltige Verbesserung wird allerdings nur dann eintreten, wenn ein Stück weit neben zusätzlichen städtischen Reinigungsmaßnahmen und staatlicher Repression auch ein Bewusstseinswandel eintritt. Dem dient auch der öffentliche Einsatz unseres Dezernenten“, so Stirböck.

Auch für die Kritik der Union an dem 250-Millionen-Programm zur Schulsanierung zeigen die Liberalen wenig Verständnis. Bei den geplanten Investitionen handele es sich im Wesentlichen um die Folgen jahrzehntelanger Verschleppung von Erhaltungsinvestitionen, die jetzt geballt auf die Stadt einstürzten. Auch die Union habe dem Sanierungsprogramm im Parlament zugestimmt. Die Koalition sei sich einig, dass – wie vom Regierungspräsidenten gefordert – etwa ein Viertel des städtischen Anteils für die Schulsanierung durch Verkäufe von städtischem Eigentum und die Auflösung von Haushaltsrücklagen zu decken ist. Daneben müssen sich die städtischen Investitionen außerhalb der Schulsanierung auf die Substanzerhaltung und Stadtentwicklung konzentrieren. Der vom Regierungspräsidenten genante Betrag sei jedenfalls aus dem Verkauf städtischen Eigentums zu erwirtschaften und diese Verkäufe würden sukzessive getätigt. Die Union habe bisher aber nicht zu erkennen gegeben, ob sie ambitionierte Verkaufsziele habe oder auf andere geplante Investitionen verzichten wolle. Stirböck: „Wenn die Union darüber hinaus weitere, konkrete Finanzierungs- und Sparvorschläge für die unumstritten alternativlose Schulsanierung hat, soll sie sich melden – da war es bei der Union aber bisher fast mucksmäuschenstill“.

„Wer natürliche Meinungsunterschiede innerhalb einer Koalition – etwa beim Thema Getränkesteuer – als Hinweis für mangelnden Zusammenhalt in der Koalition nimmt, der hat die Zeit der von der Union erst vor einem Jahr wieder angestrebten Großen Koalition in Offenbach verdrängt“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Das was gemeinhin als „Koalitionsstreit“ dargestellt werde, liege zudem im Wesen jeder Koalition. Denn eine Koalition sei weder eine Fusion noch eine Symbiose. Vielmehr versteht sich die derzeitige Koalition als Arbeitsgemeinschaft, mit dem gemeinsamen Ziel die Stadt ein Stück voranzubringen.