CDU-Politik gefährdet Schulbausanierung

Oliver StirböckDie Liberalen wollen nicht zulassen, dass sich die CDU als größte Oppositionspartei der „finanzpolitischen Verantwortung für Offenbach und das Schulbausanierungsprojekt feige entzieht“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Gemeinsames Ziel müsse eine umfassende Modernisierung der auch unter CDU-Mitverantwortung nicht ausreichend sanierten Offenbacher Schulen auf aktuellen pädagogischen Stand sein. Die Auflagen des Regierungspräsidiums machten aber deutlich, dass sich die Stadt dabei an „Mindeststandards“ orientieren und Eigenmittel wie etwa Grundstücksverkäufe in enormem Umfang beibringen müsse. Es werde eine „ungeheure Disziplin aller politischen Kräfte der Stadt“ verlangen, nicht durchaus wünschenswerte, höhere Standards als bisher geplant, zu verwirklichen. Die Politik sei in der gemeinsamen Verantwortung, dies auch der Stadtöffentlichkeit zu vermitteln und nicht bei jeder neuen Schulbaumaßnahme die Öffentlichkeit mit „Wünsch-Dir-Was“-Parolen aufzumischen.

Leider habe sich die Union mittlerweile von der Idee „sparsamen Wirtschaftens“ zusehendes verabschiedet. Noch bei der gemeinsamen Verabschiedung des Grundsatzbeschlusses des Schulbausanierungsprogramms habe die CDU zurecht angemerkt, jedes Projektdetail kritisch auf seine Notwendigkeit überprüfen zu wollen, damit der Stadthaushalt nicht übermäßig belastet werde. Jetzt fordere die CDU aber, ein Grundstück an der Beethovenschule ersatzlos aus dem Strauß der Finanzierungsmaßnahmen herauszulösen. Außerdem habe sich die Union dafür ausgesprochen, mit den Anbietern für einen Schulbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) nicht weiter ausführlich zu verhandeln, damit die Schule nicht weiter auf den Schulbau warten müsse. „Ein Angebot eines solchen privaten Anbieters ohne intensive Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt zu schlucken, wird aber richtig teuer für die Stadt“, meint Stirböck.

Für beide millionenschwereren Forderungen biete die Union keine Deckungsvorschläge. Dies verletze bewusst oder fahrlässig den Grundkonsens der Haushaltspolitik der letzten 20 Jahre. Die Summe der Äußerungen der CDU gefährde das „Gesamtpaket der Schulsanierung“ insgesamt – vor allem die Sanierungsmaßnahmen an Schulen, die weiter hinten in der Prioritätenliste stehen. Die „dahinterstehende Mentalität“ lege zudem die Axt an die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Die Strategie der Union sei zynisch. „Für Ausgabevorschläge sollen die Bürger die Union feiern, für das Sparen sollen andere zuständig sein – diese Arbeitsteilung werden wir der Union aber nicht durchgehen lassen“, so Stirböck.